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Ep. 239: Never change a losing team! Das SPD-Programm für Europa

Ep. 239: Never change a losing team! Das SPD-Programm für Europa

Wohlstand für Alle vor 2 Jahren

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Wohlstand für Alle Unter dem Slogan „Gemeinsam für ein starkes
Europa“ tritt die SPD bei der Europawahl 2024 an. Katarina Barley
ist erneut als Spitzenkandidatin aufgestellt. Die Sozialdemokraten
definieren in ihrem Programm Stärke in vielfacher Weise:
militärisch, industriepolitisch, arbeitsrechtlich, und die
Gemeinsamkeit soll nicht allein über eine europäische Armee
ausgebaut werden, sondern man hat durchaus progressive
fiskalpolitische Vorschläge parat. Während die SPD mit ihrer
Politik im Bund immer wieder durch die Schuldenbremse an Grenzen
gerät, möchte man auf europäischer Ebene mehr Neuverschuldung wagen
und die rigide Sparpolitik der Konservativen und Liberalen ad acta
legen, um so eine digitale wie ökologische Transformation in Gang
zu setzen. Industriepolitik kostet viel Geld, weshalb auch der
EU-Haushalt besser ausgestattet sein soll. Regressiv hingegen
verhält sich die SPD beim Thema Migration, die Passagen sind
geradezu heuchlerisch. Auffallend ist auch, wie selten das Programm
bei vielen wichtigen Problemen konkret wird. Mehr dazu von Ole
Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand
für Alle“! WERBUNG: Die neue JACOBIN- Ausgabe erscheint Mitte März
und kann bis Sonntag, den 10. März für nur 1 € auf
https://jacobin.de/wohlstand vorbestellt werden. Quellen/Literatur:
Das Programm der SPD:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf
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