Ep. 246: Peng, peng, peng – das CDU-Programm für Europa

Wohlstand für Alle „Sicherheit“ ist nicht erst seit Russlands Krieg
gegen die Ukraine einer der Lieblingsbegriffe der CDU/CSU.
Law-and-Order kommt bei konservativen Wählern generell gut an.
Gewiss wäre es interessant, eine erweiterte Definition von
Sicherheit zu verwenden, um beispielsweise für einen Ausbau des
Sozialstaats zu plädieren und um entscheidende Bekämpfungs- und
Anpassungsstrategien hinsichtlich des Klimawandels vorzustellen.
Darum geht es der Union in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl
2024 jedoch nicht. Es geht vor allem darum, unter dem Motto „Mit
Sicherheit Europa“ an der migrationsfeindlichen Position
festzuhalten, Deutschlands Vorteile in der EU zu verstärken und den
militärisch-industriellen Komplex erheblich auszubauen.
Bemerkenswerterweise ist die Union sogar bereit, für die Aufrüstung
den Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim Schuldenmachen zu gewähren.
Darüber hinaus aber sollen die restriktiven Schuldenregeln
eingehalten und ein Verstoß gegen diese härter sanktioniert werden.
Mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin setzt die CDU/CSU
auf nie dagewesene Militarisierung in Europa, alles andere scheint
zweitrangig zu sein. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M.
Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Literatur: Das
Programm der Union:
https://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf
Ursula von der Leyens Grundsatzrede zur Verteidigung:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_23_6207/SPEECH_23_6207_DE.pdf
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