Ep. 297: Wieso der Koalitionsvertrag ein schlechter Witz ist!

Wohlstand für Alle Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
steht. Im Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Liest
man die 148 Seiten des Vertrages, fällt sofort auf, wie vage die
Formulierungen gehalten sind. Oft handelt es sich nur um
Absichtsbekundungen, manchmal entsteht der Eindruck, man habe bloß
fromme Wünsche zu Papier gebracht. Zum Beispiel: Eine Anhebung des
Mindestlohns auf 15 Euro die Stunde sei „möglich“, aber
letztendlich soll die Mindestlohnkommission darüber befinden. Oder:
Das Bauen von Sozialwohnungen soll gestärkt werden. Wie jedoch,
verrät der Vertrag nicht. Oder: Steuererleichterungen für mittlere
und niedrige Einkommen seien geplant, wann genau und wie diese
gestaltet sein werden, bleibt im Dunkeln. Und nicht zu vergessen:
Wie man Familien besser unterstützen kann, will man gründlich
„prüfen“. Wenn die künftige Regierung nicht mehr weiterweiß,
gründet sie einen Arbeitskreis. Ständig ist von Kommissionen und
Initiativen die Rede. Fest steht schon jetzt: Eine finanzielle
Verbesserung wird es geben – und zwar für das oberste Prozent. Mehr
dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von
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