Günther will Zensur: Staranwalt Ralf Höcker rechnet ab

Medien als „Feinde der Demokratie“ – und der Staat soll „Fakten
checken“ und Verbote durchsetzen? Ministerpräsident Daniel Günther
sorgte bei Markus Lanz für Empörung, als er Zensur und staatliche
Kontrolle über Medien nicht ausschloss Darüber spricht Maximilian
Tichy mit Ralf Höcker, einem der renommiertesten Medienanwälte
Deutschlands. Er erklärt, warum staatliches „Faktenchecking“ mit
der Pressefreiheit unvereinbar ist, welche rechtlichen Grenzen für
Politiker gelten – und wie Medien sich gegen unsachliche Angriffe
aus dem Staatsapparat wehren können. Doch die wahre Bedrohung wird
über die EU implementiert. Der Digital Services Act lagert Zensur
aus Behörden in Private Unternehmen wie Google aus – Grundrechte
werden so mit Füßen getreten.