Zensur statt Kritik: CDU Politiker Daniel Günther will die gelenkte Demokratie

Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, leistet
sich im Gespräch mit Markus Lanz unfassbares: Kritische
Medienportale bezeichnet er als „Feinde der Demokratie“. Die
Stoßrichtung ist klar: Wer Günther und Compagnie kritisiert, der
muss ein Feind des Landes sein – und als solches von Politik, NGOs
und Zivilgesellschaft bekämpft werden. Im Interview mit Maximilian
Tichy erklärt der Publizist Klaus-Rüdiger Mai wie ein solches
„bekämpfen“ aussehen kann: Gesetze zur Zensur werden nicht
erlassen. Aber durch das Umdeuten bestehender Gesetze, mit
übergriffigen EU-Gesetzen und der Finanzierung von NGOs gegen „Hass
und Hetze“ wird schon jetzt ein zwei-klassen-Justiz geschaffen. Wer
sich über Politiker wie Robert Habeck lustig macht, der muss mit
einer Hausdurchsuchung der Polizei rechnen. Der politisch bequeme
Jan Böhmermann hingegen kann sich immer auf die Kunstfreiheit
berufen; schließlich macht er „Satire“.