Lettershop-Verfahren und Joint Controllership: Entscheidung allein über Zweck nicht ausreichend
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vor 3 Tagen
Der Frage, wann eine gemeinsame Entscheidung über Zweck und
Mittel vorliegt und wie das sog. Lettershop-Verfahren einzuordnen
ist, hat sich das VG Berlin in seinem Urteil vom 14.10.2025, VG 1
K 74/24. Über die konkrete Bewertung hinaus ist die Betonung der
Eigenständigkeit der (Mit-)Entscheidung über das Mittel neben dem
Zweck für die Praxis von Bedeutung und bringt Diskussion über
Auslegung der Anforderungen an die Annahme einer Joint
Controllership voran.
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