Podcaster
Episoden
08.01.2026
37 Minuten
Der Frage, wann eine gemeinsame Entscheidung über Zweck und
Mittel vorliegt und wie das sog. Lettershop-Verfahren einzuordnen
ist, hat sich das VG Berlin in seinem Urteil vom 14.10.2025, VG 1
K 74/24. Über die konkrete Bewertung hinaus ist die Betonung der
Eigenständigkeit der (Mit-)Entscheidung über das Mittel neben dem
Zweck für die Praxis von Bedeutung und bringt Diskussion über
Auslegung der Anforderungen an die Annahme einer Joint
Controllership voran.
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DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen
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26.11.2025
29 Minuten
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 13. November 2025,
Rs. C-654/23, Inteligo Media SA / ANSPDCP mit der
Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden befasst.
Die Grundlage für die Entscheidung ist Art. 13 der
Datenschutzrichtline für elektronische Kommunikation 2002/58/EG,
der in Deutschland in § 7 UWG umgesetzt wurde. Darüber hinaus
nimmt der EuGH auch Stellung zum Verhältnis dieser Richtlinie zur
DSGVO mit Blick auf die Frage der Rechtsgrundlage. Der Podcast
setzt die Regelungen in ihren – auch historischen – Kontext,
beleuchtet die Aussagen des EuGH und ordnet sie für die Praxis
ein.
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22.10.2025
49 Minuten
Sind Zweckbestimmung im Sinne des AI-Act und Zweckbindung im
Sinne der DSGVO Unterschiedliches oder doch gleich. Diese Frage
diskutiere ich mit Kristin Benedikt.
Wir beleuchten die Bedeutung der Zweckbestimmung im AI-Act und
wie sich diese auf die Zweckbindung bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten nach der DSGVO auswirkt. In der
Diskussion ergeben sich Leitlinien für die Praxis zum
Zusammenspiel von AI-Act und DSGVO!
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13.10.2025
46 Minuten
„The Bridge Blueprint - Thesen zur einheitlichen Anwendung von
Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz“ in seiner
Version wurde durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz
Schleswig Holstein und den Hamburgischen Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit in Version 0.9
veröffentlicht, um den Brückenschlag zwischen Datenschutz und
KI-Nutzung zu erreichen. Es werden 5 Hauptthesen formuliert. Im
Gespräche mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für den Datenschutz
Schleswig Holstein, werden diese beleuchtet und besprochen.
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12.09.2025
51 Minuten
Mit seinem Urteil vom 04.09.2025, Rs. C. 413/23 P, hat der
EuGH einen Meilenstein zur Bestimmung des Personenbezugs im
Datenschutzrecht gesetzt. Der EuGH erteilt dem absoluten bzw.
objektiven Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs eine klare
Absage. Es gilt damit der relative bzw. subjektive Ansatz zur
Bestimmung des Personenbezugs. Der EuGH befasst sich anhand
seiner Rechtsprechung seit 2016 mit Kriterien zur Bestimmung des
Personenbezugs. Diese Ausführungen müssen jedoch unter vertiefter
Berücksichtigung dieser Entscheidungen gelesen werden, um
Fehlinterpretationen zu vermeiden. Darüber hinaus befasst sich
der EuGH auch mit der Frage, ob die betroffenen Personen
(dennoch) über potentielle Empfänger informiert werden müssen,
auch wenn die Information für diese nicht personenbezogen ist.
Der Podcast arbeitet die wesentlichen Aussagen des Urteils des
EuGH vom 04.09.2025, Rs. C. 413/23 P, heraus, stellt sie in
den Kontext der bisherigen Rechtsprechung und wirft einen Blick
auf die Auswirkungen für Auftragsverhältnisse (bspw. der Nutzung
von Cloud Services), den Drittlandtransfer und die Bewertung des
Einsatzes von KI.
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Über diesen Podcast
Der Podcast von Otto Schmidt: Neueste Urteile, wichtige Gesetze und
Rechtsfragen, die die Branche bewegen. Hier kommentieren
Expertinnen und Experten, deren Meinung Gewicht hat.
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