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  3. Otto Schmidt live – der Podcast Podcast
  4. Anspruch auf Unterlassung DSGVO-widriger Verarbeitungen?!
Gibt es einen Anspruch auf Unterlassung von Verarbeitung, die
gegen die DSGVO verstoßen? Und falls ja, wie ist die Unterlassung
zu formulieren. Mit diesen Fragen beschäftigte sich der BGH in
seinem Urteil vom 21.07.2026 (IV ZR 1144/23). Die
Ausführungen des BGH zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
bzw. einer Unterlassungspflicht scheinen auf den ersten Blick
Klarheit zu bringen, lösen aber auf den zweiten Blick weitere
Fragen aus.

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DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit
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„Anspruch auf Unterlassung DSGVO-widriger Verarbeitungen?!“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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