KLARTEXT: Warum kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?

INSIDE BREMEN - KLARTEXT


Der Staatsräte-Skandal – Luxusruhestand, Widersprüche und
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Bremen
erschüttern kann.


Bremen steht vor einem möglichen politischen Beben: Staatsräte,
die auf Kosten der Steuerzahler mit
luxuriösen 4.000-Euro-Monatsbezügen in den
einstweiligen Ruhestand bis ans Lebensende geschickt werden –
teils nach wenigen Dienstjahren, teils unter
dubiosen Umständen. Während normale Bürger ein
ganzes Arbeitsleben schuften müssten, um jemals in solche
Rentenhöhen zu kommen, fließen hier Alimentationen im
großen Stil – und das womöglich ohne rechtliche
Grundlage.


Jetzt wird es ernst: Die Bürgerschaft hat den
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Staatsräte“ eingesetzt. Sein Auftrag: Aufklären, ob
sechs Bremer Staatsräte rechtswidrig und aus
vorgeschobenen Gründen in den Ruhestand versetzt
wurden. Insgesamt neun Spitzenbeamte haben in
den letzten zehn Jahren Bremen frühzeitig verlassen – und
verursachen jährliche Kosten von rund einer halben
Million Euro.


Der Verdacht: Ein System aus politischem Filz,
goldenen Handschlägen und
Vetternwirtschaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits – und die Antworten des
rot-grün-roten Senats sind bislang alles andere als überzeugend.