In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian,
Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im
Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller
sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das
NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung
verabschiedet.
Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland
entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung,
Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg
oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die
Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische
Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.
Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie
viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat.
Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen
Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung
und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache
gebracht haben.
Außerdem geht es um Themen wie:
• die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese
kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden
• die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der
Cybersicherheit
• warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die
gesamte Bundesverwaltung regeln wollte
• wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere
Regelung durchgesetzt hat
• welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich
noch im Dezember in Kraft tritt
• welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen
• wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber
Resilience Act und dem AI Act steht
• welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen,
darunter aktive Cyberabwehr und die neue
Cybersicherheitsstrategie
Die Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch
und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber
entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird
deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits
ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.
Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.
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