Einigung zur Wehrpflicht | Von Janine Beicht

Die Zwangsmaschinerie startet


Mit finanziellen Lockangeboten und gestaffelten Verfahren
sollen Jugendliche in die Bundeswehr gelockt werden. Wer den
Köder nicht annimmt, wird Schritt für Schritt gezwungen. Das
demokratische Feigenblatt dient nur dazu, Kritik zu
dämpfen.


Ein Standpunkt von Janine Beicht.


Die Koalition aus Union und SPD hat ihren internen Zank begraben
und präsentiert stolz ein Modell, das junge Menschen systematisch
in die Fänge der Bundeswehr treibt. Ab 2026 erhalten alle
18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung abfragt,
wobei Männer zur Beantwortung gezwungen werden, Frauen hingegen
freiwillig teilnehmen dürfen. In dem von der BILD
veröffentlichten Papier heißt es dazu:
„Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den
russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant
verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel von
CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit
Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender
Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten
NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch
personell gerecht werden.“ »CDU/CSU | BILD«

Dieser Schritt markiert den Einstieg in eine gestufte
Erfassung, »die laut n-tv« ab Mitte 2027 auf einen
kompletten Jahrgang von rund 300.000 Männern ausgeweitet wird,
mit verpflichtender Musterung für alle ab dem Geburtsjahrgang
2008.
„Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die
verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen
Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der
Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“
»CDU/CSU | BILD«

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich damit durch,
doch die »Union erzwingt messbare Ziele«, die den Minister
an den Pranger stellen, falls Freiwillige ausbleiben. Statt
offener Debatte über Alternativen dient diese Einigung lediglich
der NATO-Treue, die Deutschland in eine Eskalationsspirale
zwingt, ohne die wahren Kosten für die Betroffenen zu beleuchten.


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