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Update: Was die Senkung der Flugsteuer über die deutsche Klimapolitik aussagt

Update: Was die Senkung der Flugsteuer über die deutsche Klimapolitik aussagt

Was jetzt? vor 10 Monaten

Die Koalition beschließt niedrigere Steuern auf Flugtickets. Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz für die Regierung? Und: Milliardenkredite für den neuen Haushalt

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Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien
CDU, CSU und SPD u. a. darauf geeinigt, die Luftverkehrsteuer
wieder zu senken sowie einen Industriestrompreis für
energieintensive Unternehmen einzuführen. Kritik an der
Steuerrücknahme kam unter anderem von den Grünen, Greenpeace und
Klimaaktivistin Luisa Neubauer. "Mal wieder beweist der Kanzler
sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik", sagte sie – und
sprach von einem getarnten Steuergeschenk an die Flugindustrie nach
der erneuten Verteuerung des Deutschlandtickets. Über den
Stellenwert des Klimaschutzes für die Bundesregierung spricht im
Podcast der ZEIT-Wissensredakteur Stefan Schmitt. 15 Stunden saßen
sie zusammen – dann hat der Haushaltsausschuss die
überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 am Freitagmorgen
abgenickt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund
524,5 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung hatte
ursprünglich vier Milliarden Euro weniger vorgesehen. Der
Haushaltsausschuss beschloss nun eine Neuverschuldung von fast 98
Milliarden Euro. Insgesamt liegt die Schuldenhöhe damit bei etwas
über 180 Milliarden Euro. Die Regierung gehe fahrlässig mit
dem 500-Milliarden-Finanzpaket um, meint
ZEIT-Wirtschaftsredakteur Jurik Caspar Iser. Außerdem im Update:
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag für eine
Gesetzesänderung gestimmt, die es Minderjährigen quasi unmöglich
machen soll, Lachgas zu kaufen. Das bislang in Deutschland legal
erhältliche Distickstoffmonoxid wird immer häufiger als Partydroge
genutzt. Und sonst so? Mordermittlungen wegen toter Katze
Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze
Kainz, Mounia Meiborg Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Koalitionsausschuss: Koalition beschließt
Industriestrompreis und niedrigere Ticketsteuer
Koalitionsausschuss: Klimaschützer kritisieren Koalitionsbeschluss
zur Luftverkehrssteuer Bundeshaushalt: So droht das Sondervermögen
zu versickern Etatplanung: Ausschuss billigt Bundeshaushalt von
fast 525 Milliarden Euro Lachgasverbot: Bundestag verbietet Handel
mit großen Lachgaskartuschen und GBL Lachgas: Schmeckt nach Kokos
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