Richterwahl im Hinterzimmer: SPD sichert sich Macht in Karlsruhe - TE Wecker am 27.09.2025

Richterwahl im Hinterzimmer: SPD sichert sich Macht in Karlsruhe
Der Bundestag hat drei neue Richter für das
Bundesverfassungsgericht gewählt – ohne Aussprache, ohne Debatte.
Während parallel die Haushaltsberatungen liefen, gaben die
Abgeordneten ihre Wahlkarten ab. Mit der nötigen
Zweidrittelmehrheit wurden Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin
Kaufhold (beide SPD) sowie Günter Spinner (CDU) bestätigt. Der
Bundesrat machte Kaufhold zudem flugs zur Vizepräsidentin des
Gerichts. Selten löste eine Richterwahl so viel Wirbel aus. Ein
Gespräch mit TE-Autor Klaus Rüdiger Mai über die politische
Bedeutung dieser Wahl. Webseite: https://www.tichyseinblick.de