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Update: Merz baut Brücken für den Bundeshaushalt

Update: Merz baut Brücken für den Bundeshaushalt

Was jetzt? vor 1 Jahr

Bei der Generaldebatte im Bundestag wird der Haushalt diskutiert. Versenkt die Regierung das Sondervermögen? Und: EU-Kommission will Israel-Freihandelsabkommen aussetzen.

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In Berlin wurde heute bei der Generaldebatte im Bundestag der
Haushalt der kommenden drei Monate diskutiert. Der Haushaltsentwurf
2025 sieht 502 Milliarden Euro Ausgaben vor – das bedeutet eine
Neuverschuldung von beinahe 82 Milliarden Euro. Mehrere
Oppositionspolitikerinnen haben der schwarz-roten Koalition einen
falschen Einsatz des Sondervermögens zur Infrastruktur vorgeworfen.
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte
Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde mit dem "gewaltigen"
Sondervermögen "ein Moment der Enttäuschung" schaffen. Auch die
Fraktionschefinnen der AfD, Alice Weidel, sowie der Linken, Heidi
Reichinnek, kritisierten die Bundesregierung für ihren Entwurf. Der
politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte
im Bundestag verfolgt. Die EU-Kommission will als Reaktion auf
Israels Vorgehen in Gaza durch Sanktionen den Druck auf die
israelische Regierung erhöhen. Die Behörde stellte einen
Maßnahmenkatalog vor, konkret sollen Freihandelsvorteile gestrichen
werden. Die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und Israel hätte zur Folge, dass
die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Israels
wichtigster Handelspartner ist die EU. Für den Plan mangelt es
allerdings unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit noch an
Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwägt als
weitere Maßnahme Sanktionen gegen zwei rechtsextreme Minister aus
der Regierung von Benjamin Netanjahu. Außerdem im Update: In 16
Städten der Slowakei haben tausende Menschen erneut gegen die
Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Sie
kritisierten geplante Sparmaßnahmen der Regierung und die
prorussische Haltung des 61-jährigen Fico. Auslöser der Proteste
war zusätzlich, dass Fico vorvergangene Woche in China Putin traf.
Und sonst so? ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner stellt “Nur eine
Frage”. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion:
Hannah Grünewald Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Bundeshaushalt: Trickst die Koalition beim
Haushalt? Generaldebatte im Bundestag: Merz verspricht Reformen,
Opposition attackiert Schwarz-Rot Generaldebatte im Bundestag:
Opposition wirft Regierung falsche Verwendung von Sondervermögen
vor Gazakrieg: EU-Kommission will Freihandelsabkommen mit Israel
aussetzen Slowakei: Tausende protestieren erneut gegen
Regierungschef Robert Fico Slowakei: Tausende protestieren in
Bratislava gegen prorussische Politik Ihre Meinung zu unseren
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