FDP, SPD, Grüne und Linksfraktion sperren sich gegen Polizeisoftware "Gotham"

KLARTEXT der Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
in der Bremischen Bürgerschaft


In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN thematisiert die
Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Einsatz der US-Analyse-Software
Gotham von Palantir zur Verbrechensbekämpfung. Während die
Software in Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW bereits
erfolgreich genutzt wird, lehnen die Regierungsparteien in Bremen
– insbesondere die Linkspartei und Grüne, aber auch die FDP –
ihren Einsatz aus datenschutzrechtlichen und ideologischen
Gründen ab.


Einzig Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigt sich offen für ein
entsprechendes Analysetool, was angesichts Bremens Status als
unsicherste Stadt Deutschlands laut BKA nachvollziehbar sei. Die
Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher ein Umdenken: Die
Polizei brauche moderne Werkzeuge wie Gotham, um Kriminalität und
Terror effektiv bekämpfen zu können. Die Fraktion wirft den
Gegnern der Technologie Fortschrittsfeindlichkeit vor und fordert
den Bremer Senat auf, seine Blockadehaltung zu beenden – für mehr
Sicherheit in der Stadt.


Kontakt zum Podcastteam: podcast@insidebremen.de