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Update: Eine Wehrdienstreform mit entscheidender Leerstelle

Update: Eine Wehrdienstreform mit entscheidender Leerstelle

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die Bundesregierung einigt sich auf einen Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz. Wird Deutschland damit wehrfähig? Und: Frankreichs Premier will die Vertrauensfrage stellen.

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11:04

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein neues
Wehrdienstgesetz geeinigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog
seinen Vorbehalt gegen die Vorlage von Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) zurück, sodass das Kabinett den Entwurf am morgigen
Mittwoch beschließen kann. ZEIT-Hauptstadtredakteur Peter Dausend
skizziert den Entwurf, die zentralen Meinungsverschiedenheiten –
und erklärt, warum er die zentrale Herausforderung für die
Bundeswehr nicht lösen wird. Im Streit um den geplanten
Sparhaushalt hat Frankreichs Premierminister François Bayrou ein
Vertrauensvotum im Parlament angekündigt. Die Abstimmung soll am 8.
September stattfinden; dann entscheidet sich, ob Bayrous
Minderheitsregierung im Amt bleibt. Der Premier will damit
Unterstützung für sein Konsolidierungsprogramm gewinnen, das
Kürzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro
vorsieht. Matthias Krupa, ZEIT-Korrespondent in Frankreich,
analysiert die Lage und entwirft Szenarien für die politische
Zukunft des Landes. Außerdem im Update: US-Präsident Donald
Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook angeordnet.
Diese weigert sich jedoch, die Entlassung zu akzeptieren, und
verweist darauf, dass der Präsident keine Befugnis habe, sie aus
dem Gouverneursrat der US-Notenbank zu entlassen. Die Juristin und
Ökonomin ist seit 2022 im Amt. Es wäre der erste Versuch eines
US-Präsidenten, eine Notenbank-Gouverneurin abzusetzen. Und sonst
so? Singvögel gegen den Rechtsruck. Moderation und
Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit:
Celine Yasemin Rolle Alle Folgen unseres Podcasts finden
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