Pensions-Booster für Bremer Abgeordnete.

Podcast INSIDE BREMEN - Pensionsbooster für Abgeordnete der
Bremischen Bürgerschaft.


In der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN – der Podcast der
Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft
diskutieren wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke über ein
hochaktuelles Thema: die neue Altersversorgung für Abgeordnete in
der Bremischen Bürgerschaft.


Hintergrund ist die vor der Sommerpause beschlossene Neuregelung
der Pensionsansprüche, die es ermöglicht, dass Funktionsträger
wie Fraktionsvorsitzende oder Vizepräsidenten bereits nach nur
vier Jahren Zugehörigkeit zur Bürgerschaft im Rentenalter eine
monatliche Altersentschädigung von rund 1.000 Euro erhalten – auf
Kosten der Steuerzahler.


Jan Timke kritisiert in der Folge die Entscheidung als moralisch
fragwürdig und spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle
Rentner“, da viele Bürger nach einem langen Arbeitsleben mit
weniger als 1.000 Euro Rente monatlich auskommen müssen.
Besonders kritisiert wird, dass die Neuregelung noch in dieser
Legislaturperiode greift, also die aktuell amtierenden
Abgeordneten selbst davon profitieren – ein Schritt, den BÜNDNIS
DEUTSCHLAND aus Prinzip abgelehnt hat.


Obwohl ein Gutachten zur Frage der möglichen
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Altersregelung existiert,
stellt Timke klar: Nur ein Gericht, nicht die Bürgerschaft oder
deren Präsidentin, könne eine solche Bewertung treffen. Die
Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützte daher grundsätzlich die
Notwendigkeit einer Anpassung – allerdings nicht in dieser Form
und nicht zu diesen Kosten.


Der Podcast beleuchtet auch die Kostenfrage: Genaue Zahlen zu den
zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gibt es nicht. Klar ist
aber: Die neuen Pensionsregelungen werden aus laufenden
Steuermitteln finanziert, bei gleichzeitig steigender
Lebenserwartung der Abgeordneten – mit offenem Ende für die
Steuerzahler.


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