US-Drohneneinsätze via Ramstein: Karlsruhe weist Klage ab

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im
Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn
US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den
US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen
Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat
zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer
aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil
gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der
Bundesregierung betont. Was genau hat das Verfassungsgericht
entschieden? Und wie haben die Beteiligten auf die Entscheidung
reagiert? Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena
Lagmöller waren bei der Urteilsverkündung vor Ort und berichten von
ihren Eindrücken. Außerdem hat Egzona mit Mehrdad Payandeh,
Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg,
gesprochen. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass in den
nächsten Jahren auch Palästinenserinnen und Palästinenser wegen
deutscher Waffenlieferungen an Israel die deutsche Regierung
verklagen.