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Update: Wahldesaster im Bundestag

Update: Wahldesaster im Bundestag

Was jetzt? vor 1 Jahr

Im Bundestag stand heute die Wahl neuer Verfassungsrichter auf dem Plan. Woran scheiterte sie und worüber wird diskutiert? Und: Der Prozess gegen Christina Block beginnt.

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Eigentlich wollte der Bundestag heute drei neue Verfassungsrichter
und -richterinnen wählen, doch dazu kam es dann doch nicht. SPD und
Union konnten sich bei einer SPD-Kandidatin nicht einigen: Frauke
Brosius-Gersdorf. Kritisiert wird die Potsdamer
Verfassungsrichterin vor allem von der CDU/CSU-Fraktion wegen ihrer
liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen oder ihrer Position
zu Kopftüchern im Staatsdienst. Hinzu kommen nun auch noch
Plagiatsvorwürfe. Dennoch nominierte sie der Wahlausschuss am
vergangenen Montag einstimmig. Die Wahl soll nun auf September nach
der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden. Was an den
Vorwürfen gegen Brosius-Gersdorf dran ist und ob der Streit im
Zusammenhang mit einer rechten Kampagne stehen könnte, ordnet
Ferdinand Otto aus dem Politikressort der ZEIT ein, der den Tag im
Bundestag anders als gedacht verbracht hat. Silvesternacht
2023/24 im Süden Dänemarks: Mehrere Männer entführten zwei Kinder,
damals zehn und 13 Jahre alt. Den Vater der Kinder, Stephan Hensel,
schlugen sie zusammen. Die Kinder brachten sie in einem Auto nach
Deutschland zu ihrer Mutter Christina Block. Sie soll hinter der
Entführung stecken und dafür eine private israelische
Sicherheitsfirma beauftragt haben. Schon länger hatte sie sich mit
ihrem Ex-Mann um das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder gestritten.
In Hamburg beginnt heute der Prozess gegen die Erbin der
Steakhouse-Kette Block House und sechs weitere Angeklagte. Anne
Kunze, Kriminalreporterin der ZEIT, war vor Ort in Hamburg und
berichtet im Podcast vom aktuellen Stand des Prozesses.
Außerdem im Update: Im Nordirak haben 30 Kämpfer der aufgelösten
kurdischen Arbeiterpartei PKK bei einer öffentlichen Zeremonie ihre
Waffen verbrannt. Diese symbolische Verbrennung könnte das Ende des
bewaffneten Konflikts zwischen der verbotenen PKK und der Türkei
markieren. Bislang ist die PKK in der EU und Deutschland immer noch
als Terrororganisation eingestuft – Linkenpolitiker Jan van Aken
forderte gegenüber dem Deutschlandfunk eine zukünftige
Anerkennung als Friedenskraft. Was noch? Haare
schneiden für den Umweltschutz Moderation und Produktion:
Hannah Grünewald Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Miriam Mair
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wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Wahlen von
Verfassungsrichtern Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt
Abstimmung über alle drei Richterkandidaten Frauke
Brosius-Gersdorf: Dies ist nicht Amerika Frauke Brosius-Gersdorf:
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin
absetzen Bundesverfassungsgericht: Wahlausschuss einigt sich auf
Kandidaten für das Verfassungsgericht Christina Block: Das Netz der
Lady B Sieben Angeklagte: Prozess um Kindesentführung – was die
Verteidiger sagen Verdacht auf Kindesentführung: Gericht lässt
Anklage gegen Steakhaus-Erbin Christina Block zu PKK: PKK-Kämpfer
verbrennen ihre Waffen im Nordirak Kurdische Arbeiterpartei: PKK
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