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Update: Zündet die Regierung jetzt den Bau-Turbo?

Update: Zündet die Regierung jetzt den Bau-Turbo?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die schwarz-rote Koalition will die Planungszeit beim Bau verkürzen. Bürger könnten dann jedoch seltener Einspruch erheben. Und: Konferenz plant Wiederaufbau der Ukraine

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10:25

Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten
Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den
Koalitionsfraktionen soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben.
Konkret soll die Zeit zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen
Start des Baus verkürzt werden. Laut Kritikern höhlt das Gesetz
jedoch das Planungsrecht aus und reduziert die
Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern. Könnte das Gesetz
tatsächlich die Wohnungsnot lindern? Und wie stark wird das
Mitspracherecht der Bürger eingeschränkt? Diese und weitere Fragen
beantwortet Juri Caspar Iser, Politikredakteur der ZEIT. In Rom
haben mehrere Länder der Ukraine Milliardenhilfen für ihren
Wiederaufbau zugesichert. Das Geld aus dem neuen europäischen Fonds
soll vor allem für die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen
eingesetzt werden, sowie für Industriebetriebe und Rechenzentren.
Während Europa den Wiederaufbau der Ukraine plant, hat Russland
seine Drohnenangriffe in den letzten Wochen intensiviert. Wie die
Delegationen auf der Konferenz mit diesem Spagat umgehen, weiß Tina
Hildebrandt. Sie hat Kanzler Merz zur Konferenz begleitet. Außerdem
im Update: Die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen,
bleibt weiterhin im Amt. Ein Misstrauensvotum gegen sie und ihre
Kommission fand im Europäischen Parlament keine Mehrheit. Lediglich
175 Abgeordnete stimmten für den Rücktritt der EU-Kommission.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Hannah
Grünewald Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts
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zur Folge: Bau-Turbo: Das fehlende Puzzleteil für den Wohnungsbau
EU-Parlament: Warum sich Ursula von der Leyen einem
Misstrauensvotum stellen muss Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Europa
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