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Update: Merz verteidigt Regierungspolitik im Bundestag

Update: Merz verteidigt Regierungspolitik im Bundestag

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die noch junge Bundesregierung stellt sich der Kritik der Opposition im Parlament. Wie hat sie sich geschlagen? Und: Neue Intensität bei Drohnenangriffen auf die Ukraine.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die eigene
Regierungspolitik verteidigt. Besonders heftig diskutierten die
Abgeordneten in der Generaldebatte über die geplanten Ausgaben für
das kommende Jahr. AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete Merz
hingegen als "Lügenkanzler" der Wahlversprechen breche. Die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, beklagte eine
"klimapolitische Bankrotterklärung". Heidi Reichinnek von der
Linken beklagte, die Entlastungen träfen hauptsächlich die oberen
Einkommen. Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT,
hat die Debatte im Bundestag verfolgt. Er berichtet im Podcast von
der Stimmung unter den Abgeordneten und darüber, wie sich die
Regierung geschlagen hat. Russland hat die Ukraine in der Nacht auf
Mittwoch mit einer neuen Höchstzahl an Drohnen angegriffen. Laut
der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 728 Drohnen und 13
Raketen gegen ukrainische Ziele ein. Russland hat den Einsatz von
Drohnen immer wieder intensiviert. Wieso Russland so viele Drohnen
einsetzen kann, weiß Maxim Kireev, Redakteur für internationale
Politik der ZEIT, er hat zur Drohnenproduktion Russlands
recherchiert. Außerdem im Update: In Nordrhein-Westfalen haben
Ermittler mehrere Razzien wegen des Verdachts der
Terrorfinanzierung durchgeführt. Die Polizei Essen und die
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf teilten mit, man habe einen
27-jährigen Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen,
gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug begangen zu haben, um
einen islamistisch-terroristischen Anschlag zu finanzieren. Und
sonst so? Die Generationenunterschiede bei Smiley, Daumen hoch und
Totenkopf. Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Benjamin Probst Alle
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Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge: Generaldebatte: Merz verteidigt Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung Haushaltsentwurf: Achtung, Lücke! Drohnenfabrik in
Russland: Hier entstehen Russlands Drohnen Nordrhein-Westfalen:
Polizei führt Razzien wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung durch
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