Bremens teuerste Spaziergänger: Gefeuerte Staatsräte

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND


In dieser Folge des Politik-Podcasts INSIDE BREMEN geht es um ein
besonders umstrittenes Thema: die Beamtenversorgung in Bremen,
speziell die Alimentierung von Staatsräten – den sogenannten
politischen Beamten bzw. Staatssekretären, wie sie in anderen
Bundesländern heißen.


Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert, dass das
Bundesland Bremen trotz seiner finanziellen Lage
überdurchschnittlich viele Staatsräte beschäftigt. Im Vergleich
zu anderen Bundesländern liegt Bremen auf Platz 2 – direkt nach
Berlin. Die Zahl der politischen Spitzenbeamten wurde zuletzt
sogar auf 18 erhöht, während Länder wie Sachsen oder Brandenburg
ihre Zahl gesenkt haben.


Zentraler Kritikpunkt: Staatsräte in Bremen erhalten nach nur
fünf Jahren Dienstzeit einen Pensionsanspruch von rund 3.700 Euro
monatlich – unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand. Diese
Luxusversorgung wird häufig durch eine Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand ermöglicht, sobald das Vertrauen zum
Senator nicht mehr gegeben sei. Die Folge: Bremen zahlt Millionen
für sogenannte „teuerste Spaziergänger“, die oft noch weit vom
regulären Pensionsalter entfernt sind.


Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine Reform des
Bremischen Beamtengesetzes und des Besoldungsgesetzes. Ziel sei
es, dass Staatssekretäre in Bremen künftig erst im regulären
Ruhestandsalter Versorgungsansprüche geltend machen können – wie
andere Arbeitnehmer auch. Zudem sollen bereits ausgeschiedene
Staatsräte reaktiviert werden, statt neue Stellen zu schaffen.


Diese Episode von INSIDE BREMEN beleuchtet erneut ein Beispiel
für Steuergeldverschwendung in Bremen und zeigt auf, wie dringend
eine strukturelle Debatte über den Umgang mit politischen Beamten
in kleinen Bundesländern nötig ist.


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