Update: Die Stromsteuer – ein Wortbruch?

Kleinbetriebe und Privathaushalte werden bei der Stromsteuer nun
doch nicht entlastet. Das hat der Koalitionsausschuss, bestehend
aus Vertretern von CDU/CSU und SPD, am Mittwochabend entschieden.
Begründet wird die Entscheidung mit fehlendem Geld: Die etwa 5,4
Milliarden Euro seien aktuell nicht vorhanden. Für große
Unternehmen soll die Stromsteuer aber wie geplant gesenkt werden.
Hat die Union damit ihr Wahlversprechen gebrochen? Diese und
weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur der
ZEIT. Bundeskanzler Friedrich Merz ist für seine
"Zirkuszelt"-Aussage bezüglich der Regenbogenfahne am Bundestag
vielfach kritisiert worden. Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
sprach von einer "Entgleisung", queere Sichtbarkeit sei kein
"Zirkus". Auch von SPD, Grünen und Linken kam Kritik. In der
TV-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend hatte Merz das Hissen
der Regenbogenfahne am Bundestag unter anderem mit den Worten
abgelehnt: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt."
ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau berichtet schon länger über
Friedrich Merz und schätzt seine Äußerung ein. Der US-amerikanische
Rapper Sean Combs ist in einem viel beachteten Prozess teilweise
freigesprochen worden. Die New Yorker Jury befand ihn in den
schwerwiegenden Vorwürfen der organisierten Kriminalität und
sexuellen Ausbeutung für nicht schuldig. Lediglich in zwei
Anklagepunkten bezüglich Prostitution wurde er für schuldig
erklärt. Ist der Teilfreispruch ein Rückschlag für die
Rechtsprechung bei MeToo-Fällen? Dirk Peitz, Leiter des
Kulturressorts der ZEIT, hat den Prozess beobachtet. Er spricht im
Podcast über die gesellschaftlichen Folgen des Urteils. Und sonst
so? Die Stadt Köln streitet über die Umbenennung der eigenen
Spielplätze. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion:
Elise Landschek Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Urteil im Prozess gegen Sean Combs: Ein Desaster Stromsteuer:
Versprochen? Gebrochen! Regenbogenflagge auf dem Bundestag:
Parteien und Verbände kritisieren Friedrich Merz'
Zirkuszelt-Aussage Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT
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