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Ein Bundeshaushalt der Rekorde – und der Schummelei?

Ein Bundeshaushalt der Rekorde – und der Schummelei?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die Opposition wirft der Bundesregierung Trickserei und Wortbruch im neuen Haushalt vor. Was ist dran an den Vorwürfen? Und: angespannte Lage im Westjordanland.

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Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Haushalt für 2025
beschlossen und eine Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Für das
laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro
vorgesehen und bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neuer Kredite
eingeplant. Die Grünen werfen der Regierung Wortbruch vor:
Sie hatten für ihre Zustimmung zu den neuen Schuldenregeln
ausgehandelt, dass das Sondervermögen ausschließlich für
Investitionen für die Modernisierung des Landes getätigt werden
dürfte und sehen dieses Versprechen verletzt. Im Podcast analysiert
Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der
ZEIT, den Haushalt und die Kritik daran. Während der israelische
Angriff auf den Iran und der Krieg im Gazastreifen weltweit für
internationale Aufmerksamkeit sorgen, bleibt die angespannte
Situation im Westjordanland im Schatten der Aufmerksamkeit.
Israelische Sicherheitskräfte haben dort während der Eskalation
zwischen Iran und Israel zahlreiche Orte nahezu vollständig
abgeriegelt, Checkpoints geschlossen und die Bewegungsfreiheit der
palästinensischen Bevölkerung eingeschränkt. Christian Vooren,
ZEIT-Reporter für Politik und Gesellschaft, ordnet die Lage im
Westjordanland ein. Und sonst so? Der BND verkauft jetzt
eigenen Merchandise. Moderation und Produktion: Jannis
Carmesin Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Sophia
Boddenberg, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Schwarz-rote Regierung: Der letzte Versuch? Ernsthaft?
Livestream:Bundeshaushalt: Jetzt live: Bundesfinanzminister stellt
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Armee soll Umsiedlung von Palästinensern planen Radikale
israelische Siedler: So viel Macht wie nie zuvor Friedrich Merz:
"Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle" Ihre
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