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  4. Volksgesetzgebung und Volkseinwand auf deutscher Bundesebene
Seit 150 Jahren hat die SPD die Einführung des bundesweiten
Volksentscheids in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Trotz
verschiedener Regierungskoalitionen und entsprechenden Vorschlägen
auch von anderen Parteien gibt es bis heute keine Volksabstimmungen
auf Bundesebene in Deutschland - inzwischen aber in allen 16
Ländern. Der Verein Mehr Demokratie setzt sich schon lange für
Volksabstimmungen ein und beobachtet das Geschehen in Bundesländern
und Kommunen. Mit dem Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck unterhält
sich ?Macht:Los!-Host Timo Rieg über den Stand der Dinge, Einwände
gegen direkte Demokratie und den Willen zu Demokratiereformen.
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„Volksgesetzgebung und Volkseinwand auf deutscher Bundesebene“

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