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Wie viel Macht bekommt die AfD im Bundestag?

Wie viel Macht bekommt die AfD im Bundestag?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Der AfD steht der Vorsitz in sechs Ausschüssen zu. Was passiert, wenn sie tatsächlich ins Amt gewählt wird? Und: Warum westliche Länder Entwicklungshilfe kürzen.

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Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im neuen Bundestag – das
stellt die restlichen Parteien vor die Frage, wie künftig mit der
AfD umgegangen werden soll. Besonders heute wird sich entscheiden,
welche Rolle der AfD im Bundestag zukommen wird, denn die
Abgeordneten wählen den Vorsitz der ständigen Ausschüsse. Insgesamt
24 soll es davon in dieser Legislaturperiode geben; sie sind für
die Gesetzentwürfe zuständig und arbeiten die Details der
Gesetzgebung aus. Weil die AfD die zweitgrößte Fraktion stellt,
steht ihr eigentlich der Vorsitz von sechs dieser Ausschüsse zu. Ob
die AfD-Kandidaten eine Chance haben, gewählt zu werden, und was
das für die Arbeit in den Ausschüssen bedeuten würde, weiß Fabian
Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat sich gegen die
Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Ich werde
für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte sie in einem Interview
mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Die weltweiten
Herausforderungen wie Hunger, Armut und Flüchtlinge beträfen auch
die Sicherheit Deutschlands. Um diese zu gewährleisten, müsse man
weiterhin mehr investieren. Laut dem Koalitionsvertrag sollen die
Ausgaben für die öffentliche Entwicklungsarbeit aber deutlich
abgesenkt werden. Welche Folgen das fehlende Geld haben könnte und
warum die Länder stattdessen in Verteidigung investieren, erklärt
Klima- und Umweltkorrespondent Fritz Habekuß im Podcast. Und sonst
so? München ist die unfreundlichste Stadt Deutschlands.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Ole Pflüger,
Rita Lauter, Moses Fendel Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Politische
Debatte über die AfD: Und täglich grüßt die Opferrolle
Haushaltsberatungen: Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will
sich für Etat einsetzen Entwicklungspolitik: Sie wollen bei den
Ärmsten sparen Hilfsorganisationen: Wer will noch helfen? "Was
jetzt?": Wie die USA in Botswana Träume platzen lassen Ihre Meinung
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