Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag auf Aachen? – Grüne Welle Aachen_07

Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag im Bund auf
Aachen? – mit Franca & Julia
Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er gilt
natürlich für den Bund, aber auch hier in Aachen werden wir die
Auswirkungen spüren. Julia & Franca diskutieren in dieser
Episode, welche. Insgesamt dominieren Pragmatismus statt Visionen
& viele vage Formulierungen. Ob die positiven Ansätze
verwirklicht werden, wird stark von den einzelnen Minister*innen
abhängen. Konkret:




Wohnungsmarkt & bezahlbare Mieten:
Verlängerung der Mietpreisbremse um5 Jahre, aber es werden
nicht alle Schlupflöcher gestopft. Sozialer Wohnungsbau: soll
ausgebaut werden, aber wie viel bleibt unkonkret.
Neudefinition des Mietwucherbegriffs geplant




Klimaschutz: Das Klimaziel 2045 wurde zum
Glück nicht in Frage gestellt!!! Ausbauziele für erneuerbare
Energien sollen aber evaluiert werden und könnten fallen. Wie
die 100 Mrd. für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen,
steht NICHT im Koalitionsvertrag. Wie genau das
„Heizungsgesetz“ geändert werden soll, bleibt auch offen.
Förderung für Wärmenetze soll ausgebaut werden, das ist
positiv für die Umstellung auf CO₂-neutrale Wärmenetze




Umwelt: Agrardiesel wird billiger, aber das
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz wird verstetigt. Das
ist gut: In Aachen werden davon naturnahe Wegeraine und Bäume
gepflanzt & der Bach in der Klappergasse freigelegt




Kommunalfinanzen: 100 Mrd. aus dem
Sondervermögen gehen an Länder & Kommunen, es bleibt
spannend, wie viel davon konkret ankommt. 250 Mio. pro Jahr
soll zur Tilgung der Altschulden genutzt werden – das kommt
verschuldeten Städten zugute, Aachen braucht das nicht.
Skandalös: Klimaschutz bleibt eine freiwillige kommunale
Aufgabe und wird nach wie vor nicht vom Bund vergütet!
Strukturell bessere Finanzierung der Kommunen steht leider
nur als Überschrift im Vertrag




Sozialpolitik: Einzig positiver Punkt: der
Mindestlohn steigt auf 15€. Das Bürgergeld wird abgeschafft,
Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug sollen
wieder eingeführt & auch das Schonvermögen gestrichen
werden. Sozialpolitisch ist das eine Katastrophe!




Migration: Einbürgerungsverfahren werden
wieder von 3 auf 5 Jahre verlängert & der Familiennachzug
ausgesetzt. Ukrainer*innen sollen aus dem Bürgergeld fallen
und wie Asylbewerber behandelt werden. Das ist hart und
konterkariert die behauptete Entlastung der Kommunen!




Digitalisierung: Good News: Die Koalition
will die vollständig digitale Verwaltung umsetzen. Da darf
man Hoffnung haben!!




Weniger schlimm als befürchtet: Das
Selbstbestimmungsgesetz: soll evaluiert werden & nicht
wie befürchtet abgeschafft. Die Rechte von Transmenschen
sollen explizit erhalten werden. Das Deutschlandticket
bleibt, wird aber vermutlich teurer. Der Wehrdienst wird
„zunächst“ auf freiwilliger Basis eingeführt, die Bedingungen
für FSJ und FÖJ sollen verbessert werden. Die
Teillegalisierung von Cannabis soll evaluiert werden, nicht
direkt abgeschafft.




Was fehlt: Housing First für Wohnungslose
wird nicht bundesweit eingeführt, ein Klimageld fehlt bzw.
ein anderer Ausgleich für den CO₂-Preis und auch das
Tempolimit fehlt.




Fun Fact: Aachen steht im
Koalitionsvertrag!!




Hier könnt ihr den Koalitionsvertrag selbst
nachlesen


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podcast@gruene-aachen.de