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# 66 Verwaltungsvollstreckung 3 (Kosten, inkl. neues Polizeikostenrecht!)

# 66 Verwaltungsvollstreckung 3 (Kosten, inkl. neues Polizeikostenrecht!)

RefPod vor 1 Jahr

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125 Episoden

Der Podcast zum Jura-Referendariat

Bildung Staatsregierung Wirtschaft

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GebG, AVwGebO, AGT – WTF? Wer hier nur Bahnhof versteht, der
braucht Folge 3 unserer Reihe zur Verwaltungsvollstreckung!
Nachdem Klaus Neitzkes Auto in der letzten Folge erfolgreich via
Sofortvollzug abgeschleppt wurde, geht es ihm jetzt ans
Portemonnaie. Gemeinsam mit seinen AG-Leiter-Kollegen Claas
Stodollick und Christian Walz sowie Martin Leißing, Referendar am
Landgericht Essen, überlegt er, wie er Abschleppkosten nach Grund
und Höhe entgehen kann. Dafür sind drei Schubladen zu öffnen (und
wieder zu schließen!), weil die Rechtmäßigkeit des
Kostenbescheids (Schublade Nummer 1) von der des Sofortvollzugs
(Nummer 2) und diese von der des (fiktiven) Grund-VAs (Nummer 3)
abhängt. Schubladendenken eben. Zu guter Letzt gibt Euch Martin
einen profunden Einblick in das neue Polizeikostenrecht, das
unter anderem an die Vornahme unmittelbaren Zwangs ein
Preisschild gehängt hat.

Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen
Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata
zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen
tapfer zur Seite stehen.

Damit endet unsere Reihe zur Verwaltungsvollstreckung. Schublade
zu!

Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024,
313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich
hier)

RefPod-Folge "# 46 Behördenklausur 1" bei Spotify, Apple und
YouTube.

RefPod-Folge "# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung &
gestrecktes Verfahren)" bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

02:23 Ermächtigungsgrundlage

06:38 Formelle Rechtmäßigkeit

10:50 Materielle Rechtmäßigkeit

14:39 Begriff der Gebühren und der Auslagen

16:35 Gebundene Entscheidung? Oder Ermessen?

18:17 sog. Leerfahrten

19:08 Klage auf Rückzahlung

21:39 Besonderheiten und Änderungen im KostenR nach
Polizeimaßnahmen

24:32 Ermächtigungsgrundlage nach neuem GebG, AVwGebO und AGT

29:15 Kostenerstattung bei unmittelbarem Zwang, Einzelheiten zum
AGT

31:27 GebG, AVwGebO und AGT in der Fallbearbeitung

37:07 Aufbauhinweise

40:13 Kostenschuldner

42:15 Ermessen

43:04 Klausureinkleidungen

44:26 Rechtsbehelfe

48:36 Fazit

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E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com

Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine
offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.