# 66 Verwaltungsvollstreckung 3 (Kosten, inkl. neues Polizeikostenrecht!)

GebG, AVwGebO, AGT – WTF? Wer hier nur Bahnhof versteht, der
braucht Folge 3 unserer Reihe zur Verwaltungsvollstreckung!
Nachdem Klaus Neitzkes Auto in der letzten Folge erfolgreich via
Sofortvollzug abgeschleppt wurde, geht es ihm jetzt ans
Portemonnaie. Gemeinsam mit seinen AG-Leiter-Kollegen Claas
Stodollick und Christian Walz sowie Martin Leißing, Referendar am
Landgericht Essen, überlegt er, wie er Abschleppkosten nach Grund
und Höhe entgehen kann. Dafür sind drei Schubladen zu öffnen (und
wieder zu schließen!), weil die Rechtmäßigkeit des
Kostenbescheids (Schublade Nummer 1) von der des Sofortvollzugs
(Nummer 2) und diese von der des (fiktiven) Grund-VAs (Nummer 3)
abhängt. Schubladendenken eben. Zu guter Letzt gibt Euch Martin
einen profunden Einblick in das neue Polizeikostenrecht, das
unter anderem an die Vornahme unmittelbaren Zwangs ein
Preisschild gehängt hat.


Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen
Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata
zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen
tapfer zur Seite stehen.


Damit endet unsere Reihe zur Verwaltungsvollstreckung. Schublade
zu!


Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024,
313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich
hier)


RefPod-Folge "# 46 Behördenklausur 1" bei Spotify, Apple und
YouTube.


RefPod-Folge "# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung &
gestrecktes Verfahren)" bei Spotify, Apple und YouTube.


Kapitelmarken:


00:00 Einleitung


02:23 Ermächtigungsgrundlage


06:38 Formelle Rechtmäßigkeit


10:50 Materielle Rechtmäßigkeit


14:39 Begriff der Gebühren und der Auslagen


16:35 Gebundene Entscheidung? Oder Ermessen?


18:17 sog. Leerfahrten


19:08 Klage auf Rückzahlung


21:39 Besonderheiten und Änderungen im KostenR nach
Polizeimaßnahmen


24:32 Ermächtigungsgrundlage nach neuem GebG, AVwGebO und AGT


29:15 Kostenerstattung bei unmittelbarem Zwang, Einzelheiten zum
AGT


31:27 GebG, AVwGebO und AGT in der Fallbearbeitung


37:07 Aufbauhinweise


40:13 Kostenschuldner


42:15 Ermessen


43:04 Klausureinkleidungen


44:26 Rechtsbehelfe


48:36 Fazit


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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
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