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# 109 Klausel 2 (Klauselerteilungsklage gem. § 731 ZPO)

# 109 Klausel 2 (Klauselerteilungsklage gem. § 731 ZPO)

RefPod vor 4 Wochen

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Nach der kleinen Klauselkunde in Folge 1 geht’s jetzt in die
Vollen: Nach einem Gesamtüberblick über alle Klauselrechtsbehelfe
für Gläubiger und Schuldner wenden sich Anna Pake und Christoph
Spielmann, beide Richter und AG-Leitende, der
Klauselerteilungsklage (§ 731 ZPO) zu. Dazu spinnen die beiden
das in der letzten Folge begonnene Fällchen zur vergleichsweisen
Zahlung von 12.000 € nach Einbau einer Heizung (oder war es ein
Kamin?!?) weiter. Und nächste Woche stellen sie sich dann
gemeinsam dem „Endgegner“: der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) und
deren Verhältnis zur Klauselerinnerung (§ 732 ZPO). Seid ihr
dabei? Und noch was: Das angesprochene Skript mit Schaubildern
und Aufbauhinweisen, das in jeder Folge erweitert wird, findet
ihr hier. Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

02:51 Rechtsbehelfe des Gläubigers

06:43 Rechtsbehelfe des Schuldners

11:34 Die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO

14:50 Statthaftigkeit

19:40 Exkurs: Wegfall- und Wiederauflebensklausel

27:36 Zuständigkeit

30:36 Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse

34:31 Vorrang des Klauselerteilungsverfahrens?

40:55 Begründetheit der Klauselerteilungsklage

41:28 Allgemeine Klauselerteilungsvoraussetzungen

44:05 Formelle Voraussetzungen der Klauselerteilung

46:45 Zuständiges Klauselerteilungsorgan und § 795b ZPO

51:00 Allgemeine Voraussetzungen der Klauselerteilung

59:29 Besondere Voraussetzungen der qualifizierten Klausel

1:05:14 Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten
Anspruch

1:11:33 Präklusion nach § 767 Abs. 3 ZPO (Bündelungspräklusion)

1:16:20 Tenorierung der Klauselerteilungsklage

1:21:57 Fazit & Verabschiedung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine
offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämt