Skandal: Geschwärzte Behördenakten!

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der Bremer Sozialbehörde
Akteneinsicht in den Fällen zweier extrem straffälliger
minderjähriger Migranten genommen.


Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE
BREMEN sind Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS
DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Andre Minne,
Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der
Fraktion.


Fall 1: Nach 100 Straftaten abgetaucht. Ein
damals 14-Jähriger aus einem der nordafrikanischen
Maghreb-Staaten (wo es weder Krieg noch Vertreibung gibt) kam
illegal nach Bremen und verübte hier massenhaft Straftaten. Gegen
ihn wurden keinerlei strafrechtliche oder freiheitsentziehende
Maßnahmen verhängt. Zuständig für den minderjährigen Ausländer
war das Bremer Jugendamt, also die Sozialbehörde. Nun ist er dem
Anschein nach untergetaucht oder "arbeitet" seine weiteren
Straftaten im Untergrund ab. 


Fall 2: Ein illegal eingereister Intensivtäter
mit mindestens 36 bekannten, ermittelten Straftaten. Mittlerweile
ist dieser Serientäter volljährig. Damit ist das Jugendamt nicht
mehr zuständig. Auch er ist derzeit untergetaucht.


Die Bürger fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass von
Seiten des Staates nichts passiert, dass die Täter untertauchen
können und dem Anschein nach in Ruhe weiter ihren kriminellen
Machenschaften nachgehen können. Unbehelligt von
Ermittlungsbehörden und Justiz.


Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat zu beiden Intensivtätern
parlamentarische Anfragen an den Bremer Senat gerichtet. Die
Antworten des Senats waren laut der Bürgerschafts-Fraktion
weniger als befriedigend. Daher hat man sich entschlossen,
Akteneinsicht beim Amt für soziale Dienste zu nehmen, der Behörde
also, die für in Obhut genommene unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge zuständig ist. Diese Akteneinsicht hat in dieser
Woche stattgefunden.


Jan Timke und Andre Minne haben mit weiteren Kollegen die Akten
studiert. Darüber sprechen wir heute im Podcast INSIDE BREMEN.


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