# 65 Verwaltungsvollstreckung 2 (Sofortvollzug)

Klaus Neitzke stolpert von einem Unglück ins nächste: Kaum ist
seine Raucherkneipe in der letzten Folge (Links siehe unten) im
gestreckten Verfahren zur Strecke gebracht worden, ist nun sein
Auto ins Visier der Ordnungshüter geraten. Hätte er es doch nur
nicht im Geltungsbereich eines im Wege der Aufstellung bekannt
gemachten Verwaltungsaktes geparkt, der als (gar nicht so
hypothetische) Grundverfügung im Wege des Sofortvollzugs der
unmittelbaren Ausführung harrte!  


Wer sich nun – an sein erstes Examen zurückdenkend – nur wohlig
gruselt, aber wenig erinnert, braucht keine Angst zu haben: Klaus
Neitzke und Claas Stodollick, die beiden öffentlich-rechtlichen
AG-Leiter und vielseitigen VA-Flüsterer der Bezirksregierung
Münster, wissen auch hier Bescheid! Gemeinsam mit Christian Walz,
Richter und AG-Leiter, entdecken sie mit Euch den vergessen
geglaubten Zauber des Sofortvollzugs neu. Martin Leißing,
Referendar am Landgericht Essen, leistet wie bereits in der
vorangegangenen Folge Vollstreckungshilfe. Gemeinsam wollen die
vollziehungsfreudigen Vier auch in dieser Folge Eure Ohren in
Obhut nehmen und zugleich sicherstellen: Auch diese Materie ist
weit weniger schlimm als diese anspielungsreiche
Folgenbeschreibung!


Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen
Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata
zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen
tapfer zur Seite stehen.


Die abschließende Folge 3 zum Kostenrecht erscheint nächst Woche.
Viel Spaß beim Hören!


Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024,
313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich
hier)


RefPod-Folge "# 46 Behördenklausur 1" bei Spotify, Apple und
YouTube.


RefPod-Folge "# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung &
gestrecktes Verfahren)" bei Spotify, Apple und YouTube.


Kapitelmarken:


00:00 Einleitung


01:36 Abschleppfall


03:28 Grundstruktur des Sofortvollzugs


07:16 Hypothetischer Grund-VA


08:11 Ermächtigungsgrundlage


09:28 Formelle Rechtmäßigkeit


10:22 Materielle Rechtmäßigkeit


12:33 Statthafter Rechtsbehelf


13:51 Was ist „Abschleppen“?


15:35 Sofortvollzug trotz Grund-VA?


17:20 Besonderheiten beim Abschleppen durch Polizei


20:23 Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen


25:07 Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen


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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine
offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.