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# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung & gestrecktes Verfahren)

# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung & gestrecktes Verfahren)

RefPod vor 1 Jahr

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125 Episoden

Der Podcast zum Jura-Referendariat

Bildung Staatsregierung Wirtschaft

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Klaus Neitzke hat es wirklich nicht leicht: Kaum haben die Gäste
seiner (nebentätigkeitsrechtlich natürlich völlig unbedenklichen)
Raucherkneipe mit dem Qualmen angefangen, soll er das schon
wieder unter Zwangsandrohung unterbinden. Ob das so in Ordnung
ist? Claas Stodollick und Klaus Neitzke, die beiden
öffentlich-rechtlichen AG-Leiter und "beredten Bescheidwisser"
aus der Bezirksregierung Münster, finden es gemeinsam mit Richter
und AG-Leiter Christian Walz in dieser ersten Folge zur
Verwaltungsvollstreckung heraus. Wir drohen an: zwei weitere
werden folgen. Wir setzen fest: Das wird unterhaltsamer und
lehrreicher als ihr denkt – selbst das gestreckte Verfahren muss
sich nicht ziehen wie Kaugummi! Amtshilfe erhalten die drei von
Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, der sich im
frisch reformierten nordrhein-westfälischen Polizeikostenrecht –
Schwerpunkt unserer dritten Folge – bestens auskennt.

Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen
Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata
zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen
tapfer zur Seite stehen.

Folge 2 zum Sofortvollzug erscheint nächste Woche. Viel Spaß beim
Hören!

Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024,
313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich
hier)

RefPod-Folge # 46 Behördenklausur 1" bei Spotify, Apple und
YouTube.

RefPod-Folge "# 28 VerwaltungsR AT – Anhörung gem. § 28 VwVfG"
bei Spotify, Apple und YouTube.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

03:24 Prüfungsrelevanz

08:00 Schema gestrecktes Verfahren

14:32 Beispielsfall

16:09 Formelle Rechtmäßigkeit

17:43 Wirksamkeit des Grund-VA

20:03 Vollstreckbarkeit des Grund-VA

21:36 Die unterschiedlichen Zwangsmittel

27:23 Durchsetzung eines Platzverweises nach dem PolG

28:49 Vollstreckung nach dem PolG

29:21 Richtiges Zwangsmittel im Fall

31:09 Zwangsmittelandrohung

35:04 Festsetzung

38:54 Vollstreckungshindernisse

40:47 Problem: Endgültiger Verstoß gegen Unterlassungspflichten

43:55 Verhältnismäßigkeit

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine
offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.