DRL030: Bald Lügenverbot in Deutschland? / Brutaler Angriff auf Studenten antisemitisch?/ Verdienen Richter zu wenig?

In Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei
brisanten Themen:

1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und
droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?
Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen
ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale
Aufregung. Kritiker befürchten nun sogar den Untergang der
Meinungsfreiheit und den Aufbau eines “Wahrheitsministeriums” –
Berechtigte Sorgen oder übertriebene Panikmache? Wir erklären, ob
tatsächlich ein Lügenverbot geplant ist und welche Grenzen die
Meinungsfreiheit setzt.


2. Drei Jahre Haft für Berliner Studenten - War sein
brutaler Angriff antisemitisch?
Am Amtsgericht Berlin Tiergarten ging der viel beachtete
Strafprozess um den brutalen Angriff auf einen jüdischen
Studenten der FU Berlin zu Ende. Der Täter wurde zu drei Jahren
Haft verurteilt. Warum das Gericht die Tat als antisemitisch
bewertete und wie sich dies auf das Strafmaß auswirkte, klären
wir mit LTO Redakteur Max Kolter. Er war bei beiden
Verhandlungstagen vor Ort.

3. Richter klagt auf höhere Besoldung - Jammern auf hohem
Niveau oder verdienen Richter einfach zu wenig?
Ein OLG-Richter aus Karlsruhe ist der Meinung, dass er zu wenig
Geld verdient. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf
eine höhere Besoldung. Doch das entschied nun: Der Richter
verdient genug. Wir diskutieren: Jammern deutsche Richter auf
hohem Niveau über zu niedrige Besoldungen? Oder verdienen sie
wirklich zu wenig? Warum kann eine zu niedrige Besoldung sogar
verfassungswidrig sein? Und was haben gesenkte Notenanforderungen
und Nachwuchsmangel in der Justiz damit zu tun?


Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an:
rechtslage@lto.de

Songs:
• Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann;
Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
• Kein Geld (Interprt: SXTN; Geschrieben von Krutsch, Claus
Capek, Guy Gross, Judith Wessendorf, Nura)
• James Bond Theme (Interpret: John Barry, Monty Norman;
Geschrieben von David Foster, John Barry, Monty Norman)