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Update: Blühende Solidaritätszuschläge

Update: Blühende Solidaritätszuschläge

Was jetzt? vor 1 Jahr

Laut dem Bundesverfassungsgericht darf der Solidaritätszuschlag vorerst bleiben. Was bedeutet das für die künftige Bundesregierung? Und: Alles bereit für die Koalitionsverhandlungen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der
Solidaritätszuschlag auch weiterhin erhoben werden darf. Damit wies
das Gericht eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2020 zurück:
Sechs FDP-Parteimitglieder waren damals der Meinung, dass auch der
Zuschlag mit Ablauf des Solidarpaktes II im Jahr 2019 hätte enden
sollen – sonst sei er verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag
wurde eingeführt, um Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland
anzugleichen. Laut Gericht sei der Abschlag immer noch notwendig,
der Bund müsse dies allerdings regelmäßig überprüfen. Für die neue
Bundesregierung scheint das eine gute Neuigkeit: Ohne den
Solidaritätszuschlag wäre ein Milliardenloch im Haushalt
entstanden. Gleichzeitig hat die Union allerdings im Wahlkampf
versprochen, die Abgabe abzuschaffen. Was das für die
Koalitionsgespräche bedeutet, erklärt Mark Schieritz aus dem
Politik-Ressort. Die Hauptverhandlungsgruppen von Union und SPD
wollen am Freitag die Koalitionsgespräche vorantreiben. Laut den
Generalsekretären der Parteien haben die Arbeitsgruppen ihre
Vorarbeit abgeschlossen. Dabei konnten sich die Parteien wohl schon
auf einige Dinge einigen: Beispielsweise soll die Migration wieder
stärker begrenzt werden. Außerdem wollen Union und SPD das
Deutschlandticket auch in Zukunft beibehalten, allerdings soll es
ab 2027 teurer werden. Über welche Themen sich die Parteien noch
uneinig sind und wie es in den Verhandlungen weitergeht, wissen die
Politikredakteure Ruth Fend, Anja Stehle und Tilman Steffen. Sie
geben bei Was Jetzt? einen Überblick über den aktuellen
Verhandlungsstand. Außerdem im Update: Im Gazastreifen haben
erstmals Hunderte Palästinenser gegen die Terrororganisation Hamas
protestiert. In Beit Lahia im Norden des Gazastreifens forderten
einige Demonstranten das Ende der Hamas-Herrschaft und auch das
Ende des Krieges gegen Israel. Obwohl die Hamas dafür bekannt ist,
hart gegen Kritiker vorzugehen, wurden bereits weitere Proteste
angekündigt. Was noch? Wie lange es im Schnitt dauert, bis man sich
für eine neue Netflix-Serie entscheidet. (Spoiler: Länger als Sie
brauchen, um diesen Satz 20-mal zu lesen.) Moderation und
Produktion: Rita Lauter Redaktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Emma
Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen
müssen Deutsche Einheit: Bundesverfassungsgericht: Soli darf
bleiben – noch Friedrich Merz: Einfach mal machen? Gar nicht so
einfach Liveblog: Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandler von
Union und SPD tagen ab Freitag in Berlin Koalitionsverhandlungen:
Union und SPD offenbar einig bei Zurückweisungen an der Grenze Lage
im Überblick: Hunderte Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen
den Krieg Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über
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