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Update: Bundestag stimmt für das Schuldenpaket

Update: Bundestag stimmt für das Schuldenpaket

Was jetzt? vor 1 Jahr

Union SPD und Grüne lösen die Schuldenbremse ein Stück. Und: Nach Wochen der Waffenruhe greift Israel wieder Gaza an. Warum eskaliert der Konflikt gerade jetzt?

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Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet:
ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, die
Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben und mehr
finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Die Debatte im
Bundestag war geprägt von intensiven Auseinandersetzungen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das Paket als
"Kriegskredite mit Klimasiegel" und warf SPD, Union und Grünen vor,
Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Waffenlieferungen zu
torpedieren. Ihre Fraktion protestierte mit Plakaten im Plenarsaal.
Die FDP warf Union und SPD vor, in ihrem Entwurf keine konkreten
neuen Ausgaben für die Verteidigung vorzusehen. Zwei Monate nach
Beginn der Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf
die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen wieder
aufgenommen. In der vergangenen Nacht kam es zu schweren
Luftangriffen, bei denen laut Angaben der von der Hamas
kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 400 Menschen getötet
und Hunderte verletzt wurden. Unter den Opfern sollen sich auch
führende Mitglieder der Hamas befinden. Israel begründet die
Offensive damit, dass die Hamas sich weigere, die verbleibenden
israelischen Geiseln freizulassen, es will die Angriffe im
Gazastreifen fortsetzen, bis alle Geiseln befreit sind. Die
israelische Armee hat zudem die Bewohner der Grenzgebiete im
Gazastreifen zur Flucht aufgerufen. Warum der Konflikt jetzt erneut
eskaliert und welche Rolle US-Präsident Donald Trump dabei spielt,
erklärt Steffi Hentschke, die für ZEIT ONLINE aus Israel berichtet.
Was noch? ISS-Astronauten auf dem Rückweg Moderation
und Produktion: Henrik Oerding Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit:
Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Finanzpaket von Union und SPD: Bundestag stimmt über
Grundgesetzänderungen ab Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur: Was das Schuldenpaket beinhaltet – und woran es
scheitern könnte Sondervermögen und Schuldenbremse: Der
Kanzlerschaft einen Schritt näher Nahost: Israel fliegt neue
Angriffe auf den Gazastreifen Liveblog: Nahost: Hamas meldet Tod
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