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Wird das Finanzpaket zur Schuldenfalle?

Wird das Finanzpaket zur Schuldenfalle?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Sondervermögen, Schuldenbremse: Die Pläne von Union und SPD sind weitreichend. "Über das Ziel hinaus", sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und warnt vor den Folgen.

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Es ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel: Vor einer Woche hat
sich die Union gemeinsam mit der SPD auf ein Sondervermögen
geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in
die Infrastruktur fließen, außerdem werden Verteidigungsausgaben
teilweise aus der Schuldenbremse ausgenommen. Am Donnerstag soll
dazu die erste Debatte im Bundestag stattfinden. Die
Reaktionen fallen gemischt aus: Das Finanzpaket werde sich zwar
kurzfristig positiv auf die Wirtschaft auswirken, allerdings seien
das echte Problem die versteckten Schulden, die in den kommenden
Jahrzehnten auftreten werden, warnt der Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher. Auch Veronika Grimm,
eine der Wirtschaftsweisen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht von einem
"gigantischen Unsicherheitspaket". Im Podcast erklärt sie, warum
die Pläne der Union und SPD sogar gefährlich für Europa sind und
was stattdessen getan werden müsste. In Syrien haben sich die
syrische Übergangsregierung und der Kommandeur der kurdischen SDF
auf ein Abkommen verständigt. Demnach werden die Kurden vollständig
in die staatlichen Institutionen Syriens eingegliedert. Um dies zu
erreichen, mussten die Kurden ihre Kontrolle über militärische und
zivile Einrichtungen, Öl, Gas und Flughafen an die syrische
Regierung abgeben. Im Gegenzug erhalten sie zum Beispiel
Staatsbürgerrechte. Die Türkei hatte bisher gegen die kurdisch
geführten SDF gekämpft und sich gegen eine Autonomie der Kurden
gewehrt. Ob Syrien mit dem Abkommen einen großen Schritt in
Richtung Einheit gemacht hat und welche Auswirkungen das auf die
Beziehung zur Türkei haben könnte, erklärt die Nahostexpertin
Kristin Helberg im Podcast. Und sonst so? Davids überleben
keine Horrorfilme. Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Kai Schnier, Emma Graml
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Schuldenpaket: Diese Schuldenpakete gefährden unseren Wohlstand
Finanzpolitik: Das eigentliche Problem sind die verdeckten Schulden
Sondervermögen: Bahn frei für die Schulden-Union Schuldenbremse:
Eine Bazooka für Friedrich Merz Syrien: Syrische Übergangsregierung
und Kurden einigen sich auf Eingliederung Syrien: Noch glimmt ein
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