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Update: Parteitag und Protest

Update: Parteitag und Protest

Was jetzt? vor 1 Jahr

Falls sie die Wahl gewinnt, will die CDU mehrere Ampelgesetze zurücknehmen. In Berlin wurde erneut demonstriert. Und: Die EU diskutiert über ihre Aufrüstung.

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Die CDU hat am heutigen Montag ihren Parteitag in Berlin
abgehalten. Dabei haben die rund 1.000 Delegierten ein
Sofortprogramm beschlossen, das nach einer möglichen
Regierungsbildung unmittelbar umgesetzt werden soll. Das Programm
umfasst unter anderem das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz.
ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto war beim CDU-Parteitag
dabei und ordnet ein, wie sich die jüngsten Demonstrationen gegen
die CDU dort bemerkbar gemacht haben. Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben sich heute in Brüssel zu einem
Sondergipfel getroffen, um über die europäische
Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Angesichts der Bedrohung durch
den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind mehrere der 27
Mitgliedsstaaten dafür, für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit
neue gemeinsame Schulden aufzunehmen. Worauf sie sich beim
Gipfeltreffen einigen könnten, erklärt Ulrich Ladurner,
Auslandskorrespondent der ZEIT in Brüssel. Acht Monate nach der
Parlamentswahl hat Belgien eine neue Regierung, die erstmals von
der rechten N-VA angeführt wird. Der sogenannten Arizona-Koalition
gehören noch vier weitere Parteien an. Was noch? Doppel-Erfolg für
Beyoncé. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion:
Ole Pflüger Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: CDU: Die Union im Wahlkampf Demonstrationen gegen rechts:
Rund 160.000 Menschen in Berlin fordern klare Abgrenzung von der
AfD 15-Punkte-Programm: Das Ziel findet sich schon auf dem Weg
EU-Sondergipfel: Boris Pistorius fordert deutlich höhere
Verteidigungsausgaben EU-Gipfel zur Verteidigung: Scholz und
Starmer betonen Zusammenarbeit bei Ukrainehilfe
Fünf-Parteien-Bündnis: Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA
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