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Update: Doppelt gescheitert

Update: Doppelt gescheitert

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die Union hat trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit für ihr Migrationsgesetz erhalten. Wie beschädigt ist Friedrich Merz? Und: Fünf Jahre Brexit

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Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms
von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine
Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338
Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf
hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen.
Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu
heftigen Debatten im Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der
Union und FDP vorgeworfen, die AfD im Parlament zu legitimieren.
Außerdem sei Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu keinem Dialog
auf Augenhöhe bereit gewesen. Unionspolitiker hatten SPD und Grüne
wiederum vorgeworfen, die Augen vor den Auswirkungen der Migration
zu verschließen. Überraschend wurde der Entwurf am frühen Abend
abgelehnt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT
ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und analysiert,
inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz geschadet haben
könnte. Großbritannien ist seit genau fünf Jahren nicht mehr
Mitglied der Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes hat
durch den Austritt etwa vier Prozent an Wirtschaftswachstum
eingebüßt. Auch politisch hat Schritt Spuren hinterlassen. Wie ist
die Lage in Großbritannien? Und wo hat das Land vom Brexit
profitiert? Diese und weitere Fragen beantwortet Jochen Bittner,
Auslandskorrespondent der ZEIT in Großbritannien. Die Zahl der
Arbeitslosen ist im Januar auf fast drei Millionen gestiegen. Die
Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auch auf die
schwächelnde Wirtschaft zurück. Zusätzlich sind die Kosten durch
die Inflation gestiegen. Wie sehr der eigene Geldbeutel davon
betroffen ist, können Sie hier herausfinden. Was noch? An der Küste
von Sylt wird ein Schiffswrack entdeckt – dann verschwindet es auf
einmal. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion:
Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber Unionsantrag zu
Migration: So haben die einzelnen Abgeordneten beim
Migrationsgesetz gestimmt Rechte Gewalt in UK: Manchmal sind
Seemonster gut Steigende Preise in Großbritannien: Die fetten Jahre
sind vorbei Inflation: So hoch ist Ihre persönliche Inflationsrate
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