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  4. Die Asylvorschläge von Friedrich Merz: juristisch zweifelhaft?
Es war ein historischer Moment: Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU
und FDP stimmten im Bundestag zusammen mit der in großen Teilen
rechtsextremistischen AfD für die asylpolitischen Vorschläge von
Friedrich Merz. Der Unionsantrag fordert unter anderem: „dauerhafte
Grenzkontrollen“, „Zurückweisungen“ an den Grenzen und erleichterte
Voraussetzungen für „Abschiebungshaft“. Die Abgeordneten von SPD,
Linke und Grüne sind entsetzt darüber, dass Merz sich mithilfe der
AfD die Mehrheit bei der Abstimmung gesichert hat. Auch in der
Gesellschaft gibt es Kritik am demokratischen Tabubruch. Die
Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Max Bauer fragen nach, wie
die Merz-Ideen juristisch zu bewerten sind. Und zwar im Gespräch
mit Juraprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen
Hochschule Freiburg. Er ist Asylrechtsexperte und Herausgeber des
ersten deutschsprachigen Kommentars zur Genfer
Flüchtlingskonvention.

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„Die Asylvorschläge von Friedrich Merz: juristisch zweifelhaft?“

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