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Update: Rechtspopulisten bekommen Regierungsauftrag in Österreich

Update: Rechtspopulisten bekommen Regierungsauftrag in Österreich

Was jetzt? vor 1 Jahr

Österreichs Bundespräsident Van den Bellen hat den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Und: US-Kongress bestätigt heute Trumps Wahlsieg

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Donald Trump wird am heutigen Montag vom US-Kongress als Sieger der
Präsidentschaftswahl bestätigt – auf den Tag genau vier Jahre nach
dem Sturm auf das Kapitol. Der scheidende US-Präsident Joe Biden
hat daran erinnert, die Ereignisse von vor vier Jahren nicht in
Vergessenheit geraten zu lassen. Warum das unter der neuen
Präsidentschaft von Trump jedoch schwieriger werden könnte, erklärt
Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen,
die vereinfachte Einbürgerungspolitik der Ampelkoalition rückgängig
zu machen. Er fordert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur in
Ausnahmefällen möglich sein sollte und Menschen die deutsche
Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, sollten sie straffällig
werden. ZEIT-ONLINE-Redakteur Hannes Leitlein ordnet den Vorschlag
ein. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen
hat erstmals die rechte FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl soll nun mit der konservativen ÖVP eine
Bundesregierung bilden. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen
zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. Die Zahl der rechtsextremen
Straftaten hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das hat das
Bundesinnenministerium bekannt gegeben. Bis zum 30. November des
vergangenen Jahres wurden 33.963 Straftaten im Bereich rechter
politisch motivierter Kriminalität registriert – ein Anstieg von
mindestens 17 Prozent. Was noch? Indonesien startet Programm gegen
Unterernährung Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Donald Trump und der 6. Januar: Der Sturm
aufs Kapitol war erst der Anfang 6. Januar: Biden warnt am
Jahrestag des Sturms auf das US-Kapitol vor Vergessen Kapitolsturm:
Trauma und Triumph Staatsbürgerschaft: Für immer Deutsche auf
Bewährung Staatsangehörigkeitsrecht: Merz-Idee zu straffälligen
Doppelstaatlern stößt auf Kritik Regierungskrise in Österreich:
Österreichs Präsident beauftragt rechte FPÖ mit Regierungsbildung
Regierungskrise in Österreich: Der Verrat Politisch motivierte
Kriminalität: Polizei dokumentiert Höchststand an rechtsextremen
Straftaten Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über
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