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NDR löscht heimlich Falschaussage zu Rostock und 2+4-Vertrag | Von Norbert Häring

NDR löscht heimlich Falschaussage zu Rostock und 2+4-Vertrag | Von Norbert Häring

apolut: Tagesdosis vor 1 Jahr

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NDR zeigt Vasallentreue und löscht Falschaussage zu
Rostock und dem 2+4-Vertrag heimlich

Der für die Tagesschau zuständige ARD-Sender
NDR hat einer Serie grotesker Fehlleistungen zum möglicherweise
völkerrechtswidrigen (Nicht-)Nato-Hauptquartier in Rostock die
Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Verspätung eine
falsche Behauptung zum 2+4-Vertrag stillschweigend
löschte.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Im NDR-Beitrag „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten
weisen Kritik aus Russland zurück“ vom 23.10.2024 stand
knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum
2+4-Vertrag der Weltkriegs-Siegermächte mit der Bundesrepublik
und der DDR:

„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?Ja,
aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In
dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte –
also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder
militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese
Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland
stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein
generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es
nach 1994 nicht mehr.“

Der letzte Satz ist offenkundig falsch, weil nur die
Regelung im ersten Absatz des einschlägigen Artikels Fünf des
Vertrags behandelt und der ebenso einschlägige dritte Absatz
ignoriert wird. Darin wird die Stationierung oder Verlegung
ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger
werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin
verlegt.“

Seit dem 20.12. enthält der Artikel die Passage mit dem
falschen Satz nicht mehr. Das gesamte „FAQ zum
Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am Ende des Artikels wurde gelöscht und
durch einen Link zum Vertrag ersetzt.

Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender
zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame
Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen
wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der
Intendant die Korrektur verfügen konnte, und nur nachdem das
übliche Abwiegeln gegenüber Kritikern und Gremien wegen allzu
offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich
war.https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/r
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