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Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt! | Von Jochen Mitschka

Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt! | Von Jochen Mitschka

apolut: Standpunkte vor 1 Jahr

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachrichten, dass Israel fast routinemäßig täglich, wie z.B. am
23. November mindestens 120 Palästinenser ermordete[1],
verblassten vor einem anderen Ereignis. Am 21. November 2024
wurde eine neue Seite im Völkerrecht aufgeschlagen. Zum ersten
Mal in der Geschichte, erließ der Internationale Strafgerichtshof
IStGH Haftbefehle gegen den Willen der imperialen USA, Israels
und Deutschlands. Die Ermittlungsstrafkammer I wies die Argumente
Israels zurück und erließ Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu
und Yoav Gallant. Gegen Hamasführer Masri wurde ein separater
Haftbefehl erlassen[2]. Dieses Urteil mit dem der IStGH das Image
als „Gericht der Kolonialstaaten“ abstreifen will, ist so
wichtig, dass ich den Wortlaut der Presseerklärung des Gerichtes
hier übersetzt wiedergeben will:

Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des
Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) in ihrer
[aktuellen] Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina
einstimmig zwei Entscheidungen erlassen, mit denen die Anfechtungen
des Staates Israel („Israel“) gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen
Statuts („Statut“) zurückgewiesen wurden. Außerdem erließ er
Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant.

Entscheidungen über Anträge des Staates Israel

Die Kammer hat am 26. September 2024 über zwei Anträge Israels
entschieden. Mit dem ersten Antrag hat Israel die Zuständigkeit
des Gerichtshofs für die Situation im Staat Palästina im
Allgemeinen und für israelische Staatsangehörige im Besonderen
auf der Grundlage von Artikel 19(2) der Satzung angefochten. Mit
dem zweiten Antrag beantragte Israel, dass die Kammer die
Staatsanwaltschaft anweist, ihren Behörden eine neue Mitteilung
über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18(1) des
Statuts zu übermitteln. Israel beantragte außerdem, dass die
Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden
Situation aussetzt, einschließlich der Prüfung der von der
Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2024 eingereichten Anträge auf
Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant.

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https://apolut.net/haftbefehl-gegen-netanjahu-ausgestellt-von-jochen-mitschka/

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