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  3. City-Transformer mit Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck Podcast
  4. Datenschutz als Entschuldigung, Kommunen als Vorbilder und europäische Werte
Ein Interview mit Prof. Ulrich Kelber, ehem.
Bundesdatenschutzbeauftragter

Shownotes der Episode 38 des Podcasts City-Transformer
von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck:

**Datenschutz als Entschuldigung, Kommunen als Vorbilder und
europäische Werte – Ein Interview mit Prof. Ulrich Kelber, ehem.
Bundesdatenschutzbeauftragter **

Ulrich Kelber
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kelber

Amt am Limit
https://www.ardmediathek.de/video/swr-story/amt-am-limit-der-staat-vor-dem-kollaps/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMzI3NzU

Smart Country Convention
https://www.smartcountry.berlin/ Unser Interview mit Sabine
Meigel von der Stadt Ulm von der Smart Country Convention finden
Sie hier:
https://citytransformers.podigee.io/38-ulm-an-der-spitze

Facebook-Verbot
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html
Eine Klage des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung
gegen den Bescheid des BfDI ist anhängig beim Verwaltungsgericht
Köln unter dem Aktenzeichen 13 K 1419/23. Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung u.a. ./. Bundesbeauftragter
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Kläger
wenden sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung
betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI. Klageeingang am 16.
März 2023 Eine Sprecherin erklärte zur Frage nach einem möglichen
Termin der Verhanldung gegenüber City-Transformer: „… es ist
derzeit noch nicht abzusehen, wann das Verfahren geladen wird.
Sobald ein Termin zur mündlichen Verhandlung feststeht, würde
dieser in der Übersicht „Interessante Verfahren“ vermerkt.“ Die
„Interessanten Verfahren“ des VG Köln finden sich hier:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Interssante-Verfahren/index.php

Fake-News-Kampagne gegen Kamala Harris mit Nutzung von
Micro-Targeting:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/us-wahl-2024-wie-eine-musk-kampagne-muslime-und-juden-gegen-kamala-harris-aufhetzt/ar-AA1t02rL

Die Fußballmannschaft meiner Tochter nutzt doch
Signal, da war ich falsch informiert und bitte vielmals um
Entschuldigung. https://signal.org

Digital Service Act DSA
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz%C3%BCberdigitale_Dienste

Digital Markets Act DMA
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz%C3%BCberdigitale_M%C3%A4rkte

Bitkom-Umfrage
[https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu](https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu
) Auf die Frage von City-Transformer zum genutzten Fragebogen und
der Auswahl und Gewichtung der befragten Unternehmen antwortete
ein Pressesprecher der bitkom: „Die Charts enthalten unter der
Überschrift als Sub-Headline die Fragestellung. Dort finden Sie
auf Chart 18 auch das Untersuchungsdesign“ „Den vollständigen
Fragebogen sowie Rohdaten der Befragung veröffentlichen wir
nicht.“ Auf die Nachfrage, ob es sich um vorgegebene
Antwortmöglichkeiten handelt und nach welchen Kriterien die
Antworten gewichtet wurden erklärte er: „… bei der Studie wurde
ein standardisierter Fragebogen mit geschlossenen Fragen
verwendet (d.h. vorgegebene Antwortoptionen, aus denen der/die
Befragte die passenden Antworten auswählen kann). Die Daten
wurden auf Grundlage des aktuellen Statistischen
Unternehmensregisters nach Wirtschaftsgruppen und Größenklassen
der Beschäftigten gewichtet.“
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„Datenschutz als Entschuldigung, Kommunen als Vorbilder und europäische Werte“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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