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Update: Haftbefehl gegen Netanyahu, Galant und Hamas-Chef

Update: Haftbefehl gegen Netanyahu, Galant und Hamas-Chef

Was jetzt? vor 1 Jahr

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef. Was genau wird ihm vorgeworfen? Und: Kritik am Abschlussentwurf der Klimakonferenz

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle
gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Beide
werden beschuldigt, verantwortlich für Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zu sein.
Außerdem wurde ein Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed
Deif wegen seiner Rolle für das Massaker vom 7. Oktober erlassen.
Die Haftbefehle basieren auf einem Antrag des Chefanklägers Karim
Khan vom Mai 2024. Israel hatte die Gerichtsbarkeit angefochten,
doch die Richter in Den Haag wiesen das zurück: Der IStGH kann
demnach seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen
Zuständigkeit Palästinas ausüben. Der Antrag stieß auf Kritik,
insbesondere wegen der Gleichsetzung von israelischen Politikern
mit Terroristen der Hamas. Außerdem vermuten Experten, dass
die Anklage einen Waffenstillstand in Gaza verzögern könnte.
Nach bisher zehn Verhandlungstagen geht die Weltklimakonferenz der
Vereinten Nationen in Baku ihrem Ende entgegen. Der von Gastgeber
Aserbaidschan vorgelegte Entwurf zu einem Abschlussdokument lässt
jedoch wichtige Streitpunkte offen. Besonders die Frage nach der
Entschädigung für Klimaschäden in ärmeren Ländern bleibt
ein zentraler Konfliktpunkt. In dem Papier ist zwar die Rede
von Zuschüssen, konkrete Summen werden allerdings nicht genannt.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Frage, ob auch aufstrebende
Schwellenländer wie China und die reichen Golfstaaten zur
Finanzierung beitragen sollen. Die EU fordert, diese
wohlhabenden Staaten als neue Geldgeber in die Pflicht zu
nehmen. Nach der bisherigen UN-Einstufung gelten sie jedoch noch
als Entwicklungsländer. Kritik kommt von
Klimaorganisationen, die den Entwurf als enttäuschend
bewerten. Elena Erdmann, Redakteurin für Forschungsdaten im
Wissensressort, ordnet ein, was die fehlende Finanzzusage für den
Abschluss der COP29 bedeutet. Außerdem im Update: Russland hat
laut der ukrainischen Luftwaffe erstmals eine
Interkontinentalrakete auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert.
Einen nuklearen Sprengkopf trug die Rakete nach Angaben der
ukrainischen Regierung nicht. Was noch? Millionenspende für
den US-Frauenfußball Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen,
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zur Folge: Den Haag: Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl
gegen Netanjahu und Galant Thema: Gazastreifen: Humanitäre Notlage
in Gaza Hamas-Kommandeur: Israel erklärt Mohammed Deif für tot 7.
Oktober: Alles ist politisch geworden, selbst das Sterben
Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan wird neuer
Chefankläger Kriegsverbrechen: Eine höchst problematische
Gleichsetzung Klimagipfel in Baku: Ist das Klima jetzt noch zu
retten? Klimaverhandlungen: "Aserbaidschan, jetzt sagt ihr doch
auch mal was!" COP29: Niemand hat die Absicht, die Klimakonferenz
abzuschaffen COP29 in Baku: Deutschland sagt armen Ländern 210
Millionen Euro an Klimahilfen zu Weltklimakonferenz: Kampf ums Geld
- Der UN-Klimagipfel steht auf der Kippe Weltklimakonferenz:
Baerbock fordert China und Golfstaaten auf, für Klimaschäden zu
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