Nach dem Bruch der Ampelkoalition haben sich die Fraktionen von
SPD, Union und Grünen auf ein Datum für Neuwahlen geeinigt. Die
vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025
stattfinden, muss jedoch noch von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier bestätigt werden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters
plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage im
Bundestag am 16. Dezember zu stellen. Sollte er diese Abstimmung
verlieren, wäre der Weg für Neuwahlen frei. Bundeswahlleiterin Ruth
Brand hatte betont, dass eine Wahl im Februar "rechtssicher
durchführbar" sei, während sie einen Januar-Termin aufgrund
logistischer Schwierigkeiten ablehnte. Ferdinand Otto, Redakteur im
Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, bewertet, wie
realistisch der Februar-Termin tatsächlich ist, und erklärt, welche
organisatorischen Schritte notwendig sind, um die Wahl erfolgreich
durchzuführen. In Aserbaidschans Hauptstadt Baku hat am
Montag die 29. Weltklimakonferenz begonnen. Bei seiner
Eröffnungsrede verteidigte Präsident Ilham Alijew den Öl- und
Gassektor als unverzichtbar für den globalen Markt. Aserbaidschan,
das stark von Öl und Gas abhängig ist, will zwar in erneuerbare
Energien investieren, fordert aber eine realistische Einschätzung
der Situation. Fast zeitgleich hat ein Gericht in den Niederlanden
dem Erdölkonzern Shell recht gegeben. Das Gericht hob ein früheres
Urteil aus dem Jahr 2021 auf, das Shell verpflichtet hatte, seine
CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Urteil fällt
in eine Zeit, in der die Öl- und Gasindustrie weltweit
Rekordgewinne erzielt. Welches Signal sendet der Beschluss aus den
Niederlanden an die COP29 nach Baku? Elena Erdmann, Redakteurin für
Forschungsdaten im Ressort Wissen, berichtet im Podcast vom
Klimagipfel in Baku. Außerdem im Update:
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob der
Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. FDP-Politiker
kritisieren die ungleiche Behandlung von Steuerzahlern mit
unterschiedlichen Einkommen. Sollte das Gericht der Klage
stattgeben, müsste der Staat im kommenden Jahr auf 12,75 Milliarden
Euro Soli-Einnahmen verzichten und möglicherweise rund 65
Milliarden Euro an bereits gezahlten Zuschlägen zurückzahlen. Was
noch? Ein Pinguin geht auf Weltreise. Rita Lauter berichtet
aus Australien. Moderation und Produktion: Hannah
Grünewald Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle,
Magdalena Inou Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der
Podcast-Tour gibt es hier. Weitere Links zur Folge:
Thema: Ampelkoalition: Bruch der Regierungskoalition
Ampel-Aus: SPD und Union schlagen Neuwahl am 23. Februar vor
Livestream: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich zum
Ende der Ampelkoalition Olaf Scholz: Gut gelaunt am Abgrund Thema:
Vertrauensfrage Regierungskrise: Friedrich Merz strebt jetzt
offenbar Neuwahl im Februar an Liveblog: Ampel-Aus: Mützenich
bestätigt 16. Dezember als Datum für Vertrauensfrage Neuwahlen:
Wird es eine Pannenwahl? Thema: Aserbaidschan COP29: Guterres
nennt 2024 ein "Lehrstück der Klimazerstörung" Thema: Ilham
Alijew Thema: Erneuerbare Energien Klimaschutz: Shell muss seinen
CO₂-Ausstoß laut Urteil doch nicht reduzieren Niederlande: Gericht
in Den Haag ordnet für Shell schärfere Klimaziele an
Thema: Shell Weltklimakonferenz: Klimagipfel in Baku – Worum
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