Nach weniger als drei Jahren ist die Ampelkoalition zerbrochen. Am
Mittwochabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Neuer Finanzminister
wird Jörg Kukies (SPD), der bisherige Wirtschaftsberater von Olaf
Scholz. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und
Bildungsministerin Bettina-Stark-Watzinger (FDP) haben ihre
Rücktritte eingereicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
bleibt zwar im Amt, verlässt aber seine Partei. Die Bundestagswahl,
die eigentlich für den 28. September 2025 angesetzt war, soll nun
vorgezogen werden. Olaf Scholz kündigte an, dass er am 15. Januar
im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um noch Zeit zu
haben, den Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Wie das ohne
Regierungsmehrheit gehen soll, ist unklar. Mit Marlies Uken,
stellvertretender Leiterin des Ressorts Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft von ZEIT ONLINE, besprechen wir, wie es jetzt
weitergeht. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen und sie
spätestens Anfang der kommenden Woche im Bundestag zu stellen.
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass die Ampelkoalition keine
Mehrheit mehr im Bundestag habe, und betonte, eine schnelle
Entscheidung sei notwendig, um Neuwahlen noch in der zweiten
Januarhälfte abzuhalten. Friedrich Merz verwies auf internationale
Verpflichtungen, die eine handlungsfähige deutsche Regierung
erforderten. Olaf Scholz lehnt die Forderung aus der Union ab. Der
Bundeskanzler plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen,
was nach dem Grundgesetz erst im April 2025 zu Neuwahlen führen
würde. Mariam Lau ist Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Im
Podcast erklärt sie, warum Friedrich Merz auf zeitnahe Neuwahlen
dringt und was er sich selbst von einem früheren Wahltermin
verspricht. Außerdem im Update: Beim EU-Gipfel in Budapest wird die
Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA während der
zweiten Amtszeit von Donald Trump diskutiert. Was noch?
Vogelgezwitscher statt Weltgeschehen. Moderation und
Produktion: Elise Landschek Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit:
Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der
Podcast-Tour gibt es hier. Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Bruch der Ampelregierung:Scholz wirft Lindner indirekt
politische Brandstiftung vor Thema: Olaf Scholz: Ende der
Ampelkoalition Ende der Ampel: Das Statement von Olaf Scholz im
Wortlaut Thema: Jörg Kukies Thema: Marco Buschmann Thema:
Bettina Stark-Watzinger Ampelbruch: Volker Wissing bleibt Minister
und verlässt die FDP Thema: Deutscher Bundestag: Das Parlament
der Bundesrepublik Deutschland Thema: SPD: Sozialdemokratische
Partei Deutschland Thema: Bündnis 90/Die Grünen: Auflösung der
Ampelregierung Thema: Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Union
Regierungskrise: Union fordert Vertrauensfrage im Bundestag
spätestens kommende Woche Reaktionen zum Ampelbruch: Union fordert
Vertrauensfrage schon in der nächsten Sitzungswoche EU-Gipfel:
Treffen der EU-Spitzen Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir
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