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Warum Donald Tusk auf eine neue Migrationspolitik setzt

Warum Donald Tusk auf eine neue Migrationspolitik setzt

Was jetzt? vor 1 Jahr

Donald Tusk möchte das Asylrecht zeitweise aussetzen. Folgt er damit einem europäischen Trend? Und: Wurden Waffenlieferungen an Israel von den Grünen blockiert?

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Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend
aussetzen. Dies ist Teil seiner neuen Migrationsstrategie, die er
heute dem Kabinett vorstellen wird. Tusk forderte die Anerkennung
der Maßnahmen auf europäischer Ebene. Sie würden sich insbesondere
gegen Belarus und Russland richten, sagte Tusk. In Deutschland
hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September
ebenfalls die Asyl- und Migrationspolitik verschärft und
vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen
angeordnet. Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT,
analysiert die Hintergründe von Polens Kurswechsel in der
Migrationspolitik und ordnet ein, ob dieser Schritt Teil einer
breiteren europäischen Bewegung ist. Robert Habeck und Annalena
Baerbock sollen Medienberichten zufolge Waffenlieferungen an Israel
blockiert haben. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwischen
März und Ende August keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr
genehmigt hatte. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im
Politikressort, analysiert die Vorwürfe und erläutert die
politischen Beweggründe, die zu einer differenzierteren Haltung
gegenüber Waffenlieferungen an Israel führen. Und sonst so?
Von Prohibition zur Produktion: grüne Ernte! Moderation und
Produktion: Elise Landschek Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit:
Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen?
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Links zur Folge: Donald Tusk: Erst aufräumen, dann um Europa
kümmern Migrationspolitik: Polen will Asylrecht vorübergehend
aussetzen Migration: Polen will Recht auf Asyl vorübergehend
aussetzen Migration über Polen: Bundespolizei registriert mehr
illegale Einreisen aus Belarus Polnisch-belarussische Grenze: "Die
Migrationskrise kommt der polnischen Regierung gelegen"
Migrationskrise in Polen: "Ein Herz aus Stein" Migration: Nancy
Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an Thema:
Robert Habeck Thema: Annalena Baerbock Krieg in Israel und Gaza:
Waffenexporte nach Israel stark gesunken Krieg in Nahost: Seit März
kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr Rüstungsexporte:
Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an Ihre Meinung
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