Freiheit vs. Sicherheit - Karlsruhe über das BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht prüft immer wieder Polizei- und
Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern. Häufig geht es um
Befugnisse, die der Polizei oder den Geheimdiensten ihre Arbeit
erleichtern sollen. Die Kehrseite davon sind Eingriffsmöglichkeiten
in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt sich
stets die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die
Sicherheit seiner Bevölkerung schützt? Auch das
Bundeskriminalamtsgesetz war in Karlsruhe auf dem Prüfstand – und
wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Justizreporterin
Alena Lagmöller hat mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des
Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin
(FÖPS Berlin), über das Bundeskriminalamt, Polizeidatenbanken und
die Frage, warum so viele Polizeigesetze in Karlsruhe gekippt
werden, gesprochen.