Globaler Digitalpakt
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum
Zukunftspakt einen Globalen
Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von
Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss-
und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen
kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der
Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den
wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen
Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung
des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige
Regierung sich haben einweben lassen.
Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet
– so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie
es diese selbst kaum besser hätten machen können.
Aus dem „Bericht der Bundesregierung zur
Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ in den Jahren
2022 und 2023 geht hervor, dass sie „den Prozess zur Erstellung
eines Global Digital Compact durch die Finanzierung und
Betreuung unterstützte“, und dass die Einbindung der „Akteure aus
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ aus Sicht der
Bundesregierung dabei eine „herausgehobene Rolle“ spielte.
Deshalb fragte der Bundestagsabgeordnete und
digitalpolitische Sprecher der AfD, Eugen Schmidt, das
zuständige Auswärtige Amt, welche Akteure aus Wissenschaft,
Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt waren und welche
Kriterien zur Auswahl dieser Akteure angewendet wurden. Er bat
darum, die aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten dieser
Akteure zu benennen.
Die antwortende Staatssekretärin Susanne Baumann tut einfach
so, als wären die ganz konkreten Fragen nicht gestellt worden und
ergeht sich im Allgemeinen:
„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen von Kenia,
Indien und Mexiko und in Kooperation mit dem
Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs, Amandeep
Singh Gill, drei regionale Multi-Stakeholder-Konsultationen mit
der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Afrika,
Asien und Lateinamerika ausgerichtet. Die Regionalkonsultationen
hat die GIZ als Projektpartner umgesetzt. Die Teilnehmenden
wurden nach ihrer thematischen Relevanz und potentiellen Funktion
als Multiplikatoren ausgesucht. Die Ergebnisse wurden in drei
Regionalberichten dokumentiert und dem Büro des
Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs übermittelt
und können auf der Website seines Büros eingesehen werden.“
Staatssekretärin Baumann, die hier ihre Informationspflicht
gegenüber dem Parlament missachtet, wurde zuletzt
unrühmlich bekannt, weil sie mutmaßlich maßgeblich an
der Durchsetzung eines allzu lockeren Kurses bei der Visa-Vergabe
an Afghanen beteiligt war. Die Antwort enthält Links zu Berichten
der drei Regionalkonsultationen
in Afrika, Amerika und Asien. Diese Berichte
enthalten jedoch ebenfalls keine Listen der beteiligten
Organisationen. Die GIZ ist die staatliche deutsche
Entwicklungsgesellschaft.
... hier weiterlesen:
https://apolut.net/die-bundesregierung-im-netz-der-gesundheitsdigitalisierer-von-norbert-haering
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