Gefährliche Erinnerungslücken und Realitätsdefizite des Kanzlers?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für an der Zeit, einen
"zügigen" Frieden in der Ukraine anzustreben.(1) Im Kanzleramt in
Berlin sieht man die Zeit für intensivere diplomatische
Bemühungen gekommen. In einem ZDF-Sommer-Interview sagte Scholz
am 8. September 2024:
„Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber
diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger
zu einem Frieden kommen als das gegenwärtig den Eindruck
macht“.(2)
Konkrete Vorschläge dazu machte der Sozialdemokrat allerdings
nicht. Nun sieht Scholz plötzlich die Zeit für mehr Diplomatie
gekommen (3), diesmal unter Beteiligung Russlands. Wie kam es zu
dieser plötzlichen Gesinnungswende?
Die nunmehrige Idee von Scholz, die Ukraine und Russland an den
Verhandlungstisch zu bringen, scheint durch die herben
Niederlagen der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in
den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen beflügelt
worden zu sein.
Auf diesen Vorschlag des deutschen Regierungschefs reagierte der
außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte,
zurückhaltend: für seine Partei könne es zwar „…sicherlich nie zu
viel Diplomatie geben“. Er halte es jedoch für unwahrscheinlich,
dass Putin bereit sei, sich mit der Ukraine an einen Tisch zu
setzen und seine Truppen abzuziehen, denn ein erneuter
„Scheinfrieden, wie er letztlich mit dem Minsk-II-Abkommen
(4) vereinbart wurde, ist aus meiner Sicht vollkommen
inakzeptabel“.(5)
Scheinfriede? Ja! Am 7. Dezember 2022 erregte Ex-Kanzlerin Merkel
vor der Weltöffentlichkeit mit einem kurzen Satz aus dem
ZEIT-Interview (Nr. 51/22)(6) Aufsehen, Empörung und Wut: „Das
Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man
heute sieht“.(7) Das war für Viele im Westen nur eine schlichte
Bestätigung der Realität - in Moskau wird es immer noch als
Verrat und Betrug an Russland ausgelegt.(8)
Noch im Jahr 2023 lehnte Olaf
Scholz Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg strikt ab.(9)
In seiner Regierungserklärung unter dem Titel "Ein Jahr
Zeitenwende" sagte der Bundeskanzler im März 2023, es werde
„…keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer/innen hinweg
geben“(10). Es spreche nichts dafür, dass Russlands
Präsident Wladimir Putin überhaupt bereit sei, über einen
"gerechten Frieden" zu verhandeln. Hat es im 20. Jahrhundert
jemals einen "gerechten Frieden" gegeben?
Am 7. Februar 2022 absolvierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz
seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden.(11) Beide
signalisierten in Washington Einigkeit, wobei im Vordergrund
ihres Treffens die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der
Ukraine standen. Im Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2
(12)sagte Biden, ein russischer Angriff würde ihr Ende bedeuten.
Das verspreche er. Scholz hingegen machte keine konkreten
Aussagen zur Pipeline. Er sagte lediglich, Deutschland und die
USA würden in Bezug auf Sanktionen "komplett einvernehmlich
agieren“.(13)...
... hier weiterlesen:
https://apolut.net/scholz-ploetzlich-fuer-friedensgespraeche-mit-russland-von-wolfgang-effenberger
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
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